Parkhaus-Schließung: Senat muss Sicherheit endlich durchsetzen

Dr. Marcel Schröder: „Wer sein Auto abstellt, will sicher zurückkommen und keinen aufgebrochenen Wagen vorfinden.“

Contipark will die Hochgarage am Bahnhof mit 270 Stellplätzen zum Jahresende schließen. Neben erheblichem Sanierungsbedarf nennt der Betreiber eine geringe Auslastung, die er auch auf Drogenkriminalität und Vermüllung im Bahnhofsumfeld zurückführt. Die FDP-Fraktion hat heute eine Neufassung ihres Antrags für sicheres Parken eingereicht und fordert konkrete Sicherheitsmaßnahmen.

Dazu erklärt Dr. Marcel Schröder, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Bremen:

„Der Betreiber führt die schwache Auslastung ausdrücklich auch auf Drogenkonsum und Vermüllung zurück. Das ist ein Alarmsignal für die Innenbehörde. Wer sein Auto abstellt, will sicher zurückkommen und keinen aufgebrochenen Wagen vorfinden. Das ist ein selbstverständlicher Anspruch, keine überzogene Erwartung. Wenn Menschen das Bahnhofsumfeld aus Unsicherheit meiden, verschwindet dieses Problem nicht mit der Schließung eines Parkhauses. Für die öffentliche Sicherheit trägt der Senat die maßgebliche Verantwortung. Der Verweis auf freie Stellplätze anderswo greift deshalb zu kurz. Es geht nicht nur darum, wo Menschen parken können, sondern ob sie sich überall sicher bewegen können“

Schröder weiter:

„Unseren Antrag haben wir bereits vor Monaten eingebracht. Jetzt konkretisieren wir unsere Forderungen: Zugang zu BREPARK-Parkhäusern nur mit Parkticket, Dauerparkkarte oder App, mehr Streifen, bessere Beleuchtung und Videoüberwachung dort, wo sie sinnvoll ist. Unübersichtliche Nischen und Verstecke in Treppenhäusern gehören baulich beseitigt. Vorrang haben die am stärksten belasteten Parkhäuser. Der Senat soll mit Polizei, zuständigen Behörden und allen Parkhausbetreibern einheitliche Sicherheitsstandards und einen verbindlichen Maßnahmenplan vereinbaren. Dabei muss klar sein, wer welche Verbesserungen bis wann umsetzt. Bis zum Frühjahr erwarten wir erste konkrete Verbesserungen vor Ort. Dazu gehört auch, die Beschaffungskriminalität rund um den Bahnhof konsequenter zu verfolgen. Die Bremerinnen und Bremer haben ein Recht darauf, ihre Stadt ohne Angst zu nutzen. Das gilt auch auf dem Weg zum geparkten Auto.“