Linksextremismus
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Wie kann unsere demokratische Gesellschaft in Bremen vor linksextremistischen Strömungen geschützt werden?
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Aufgrund wiederholter Vorkommnisse in Bremen ist es für die Ordnung und Sicherheit in unserem Lande entscheidend, dass wir als Politik und Gesellschaft Gewalt ... -
Jeder Extremist bedroht unsere freiheitliche Ordnung!
Birgit Bergmann: Bremer Politik muss aufhören linksextreme Straftaten zu verharmlosen. Die Landesvorsitzende der SPD hat in einem Statement die linksextremen Brandanschläge der letzten Monate in Bremen verurteilt. Birgit Bergmann, ... -
Offener Brief: Bremen darf nicht bundesweiter Hotspot von Anarchisten werden!
Sehr geehrter Herr Senator Mäurer, seit Freitag ist das ehemalige Kulturzentrum Dete in der Lahnstraße der Bremer Neustadt von so-genannten FLINT-Personen besetzt. Dass die Besetzung kommen würde, war bekannt. ... -
Altes Sportamt nicht den Linksextremen überlassen!
Birgit Bergmann: Mieter müssen mit beiden Beinen auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Das Alte Sportamt wurde laut Verfassungsschutzbericht zur Vorbereitung von linksextremistischen Aktionen genutzt. Der Verein „Klapstul“ ... -
Politischem Extremismus entschieden entgegentreten – Bremen darf keine Hochburg des Linksextremismus bleiben!
Antrag der Fraktion der FDP. Aus der vom Bundesinnenministerium am 27. Mai 2020 vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) und den Fallzahlen Politisch Motivierter Kriminalität (PMK) 2019 wird deutlich: Die Zahl ... -
Aktuelle Stunde: Anschläge auf die Immobilienwirtschaft – Dem Linksextremismus entschlossen entgegentreten!
Antrag der Fraktion der FDP. Am frühen Morgen des 7. November 2019 kam es zu einem Brandanschlag auf das Büro eines Immobilienmaklers im Ostertorviertel. Unbekannte legten Müllsäcke und Altpapier ...