Ist der Senat auf einem Auge blind? Linksextremismus entschlossen bekämpfen!

Dr. Marcel Schröder: „Egal, ob rechts oder links – Extremismus hat in unserer Gesellschaft nichts verloren.“

Bremen, 28. November 2024. Nach dem Brandanschlag auf eine Sicherheitsfirma im Bremer Stadtteil Horn-Lehe ermittelt der Staatsschutz. Im Internet bekannten sich mutmaßliche Linksextremisten zu der Tat. Der Experte für Inneres und Recht der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Marcel Schröder, fordert:

„Auch wenn der Senat es gerne ignoriert oder weglächelt: Linksextremismus ist in Bremen ein ernstes Problem, gegen das der Staat konsequent vorgehen muss. Das zeigt nicht zuletzt dieser offenbar politisch motivierte Angriff auf eine Sicherheitsfirma, die im Polizei- und Militärbereich tätig ist. Diese staatsfeindlichen Attacken sind leider keine Seltenheit. Nach dem Anschlag auf OHB in der Silvesternacht 2021 hatten Bürgermeister Bovenschulte und Innensenator Mäurer vollmundig eine Ermittlungs-Offensive gegen die linken Täter angekündigt. Geholfen hat es nicht.“

Schröder weiter: 

“Wir fordern jetzt endlich Taten statt leerer Worte. Der Senat darf nicht länger auf dem linken Auge blind sein. Wir fordern Senator Mäurer auf, den Verfassungsschutz anzuweisen, auch den nicht-gewaltbereiten Linksextremismus zu überwachen, denn dieser bereitet den Nährboden für den gewaltbereiten Linksextremismus und Anschläge wie diesen. Egal, ob rechts oder links – Extremismus hat in unserer Gesellschaft nichts verloren.“