Aussetzung der Schuldenbremse: CDU als Steigbügelhalter des linken Schuldenrauschs?

Thore Schäck: „Die Schuldenbremse ist nicht das Problem, sondern der Garant für Generationengerechtigkeit und Prioritätensetzung. Dass die CDU einem neuen Schuldenrausch nun Tor und Tür öffnet, ist schockierend!“

Die jüngsten Signale aus der Bremer CDU, Gesprächen über eine mögliche Aussetzung der Schuldenbremse beizutreten, offenbaren einen gefährlichen Schulterschluss mit der rot-grün-roten Schuldenpolitik. Thore Schäck, Fraktionsvorsitzender der FDP Bremen, dazu:

„Die Idee, dass die Schuldenbremse am Investitionsstau Schuld sei, ist nichts weiter als linkes Narrativ. Die heutige Regierung hat real doppelt so viel Geld zur Erledigung ihrer Aufgaben zu Verfügung, wie eine Regierung vor 40 Jahren. Wenn das Geld für Investitionen in Straßen oder Schulen aber über die Jahre kontinuierlich reduziert wurde, um immer mehr Geld für Sozialleistungen rauszublasen, liegt die Ursache für den Investitionsstau im rot-grün-roten Senat. Die Schuldenbremse hingegen zwingt zur Prioritätensetzung und verhindert, dass Bremen weiter in einen Schuldenstrudel gezogen wird. Es ist erschreckend, dass jetzt selbst die CDU bereit ist, dem rot-grün-roten Schuldenrausch zu folgen. Vor einem Jahr profilierten sich Frank Imhoff und Jens Eckhoff noch als bürgerliches Stoppschild gegen linksgrüne Schuldenpolitik. Heute wirkt das wie Heuchelei.“

Schäck weiter:

„Die aktuellen Aussagen sind ein Verrat an den Bremerinnen und Bremern, denn sie öffnen linksgrüner Schuldenpolitik Tür und Tor! Das Einknicken der CDU in dieser wichtigen Frage verdeutlicht, wie unverzichtbar die Stimme der FDP-Fraktion für solide und nachhaltige Finanzpolitik in Bremen ist. Was Bremen braucht, ist kein weiterer Schuldenrausch, sondern mutige Reformen. Der Senat muss endlich unnötige Bürokratie abbauen, Verschwendung stoppen und einen echten Fokus auf den wirtschaftlichen Aufschwung legen. Neue Schulden sind keine Lösung, sondern verschärfen die Probleme nur. Wer jetzt die Schuldenbremse opfert, verspielt Bremens Zukunft.“