Rektorat und Behörden machtlos? Kein Platz für Extremisten an unserer Uni!

Dr. Marcel Schröder: „Der AStA öffnet Linksextremismus und Antisemitismus an der Universität Tür und Tor. Das muss ein Ende haben. Rektorat und Innenressort müssen jetzt eingreifen, um die Verbreitung von extremistischem Gedankengut unter Studentinnen und Studenten zu unterbinden.“

Auch in diesem Jahr veranstaltet der AStA der Uni Bremen wieder zahlreiche Veranstaltungen in der Orientierungswoche für Erstsemester. Im O-Wochen-Programm des AStA auch diesmal wieder Veranstaltungen von linksextremistischen Gruppierungen beworben, die teilweise sogar auf dem Campus stattfinden. Mit dabei sind z.B. Ende Gelände, sowie die Basisgruppe Antifaschismus. Beide werden seit Jahren im Bremer Verfassungsschutzbericht dem gewaltbereiten Linksextremismus zugerechnet. Auch eine Veranstaltung von „uni4pali“ ist angemeldet, die Gruppe fiel zuletzt durch die Verbreitung antisemitischer Propaganda an der Uni Bremen auf. 

Dr. Marcel Schröder, Sprecher für Inneres und Wissenschaft, dazu: 

„Der AStA arbeitet seit Jahren mit Linksextremisten zusammen, darauf haben wir als FDP-Fraktion immer wieder hingewiesen. Ernsthafte Konsequenzen gab es bislang trotzdem nicht. Es ist leider zu konstatieren, dass das Rektorat und der Innensenator dagegen anscheinend machtlos sind. Besonders besorgniserregend: Der Auftritt von „uni4pali“. Erst im Juni hatte die Gruppe offen antisemitisches Gedankengut am Campus verbreitet. Dass diese Gruppierung nun vom AStA, die offiziellen Vertretung aller Studierenden, eingeladen wurde zeigt, dass sich Jüdinnen und Juden auch an der Uni Bremen nicht mehr sicher fühlen können. Noch in der letzten Sitzung der Bremischen Bürgerschaft sagte der Staatsrat für Inneres, Olaf Bull, dass so etwas an unserer Universität nicht mehr vorkommen werde. Wir erwarten daher jetzt vom Rektorat und vom Innensenator spürbare Konsequenzen gegenüber dem AStA der Uni Bremen, um den linksextremistischen, demokratiefeindlichen und in Teilen antisemitischen Aktivitäten des AStA endlich ein Ende zu setzen.“