Farbanschlag ist ein Angriff auf unseren Rechtsstaat

Dr. Marcel Schröder: „Wer in Deutschland überwacht wird, entscheiden nicht die Linken. Wer Extremisten schützt, hat in einer Landesregierung nichts zu suchen.“

Gestern Nacht wurde das Wohnhaus des Leiters des Bremer Verfassungsschutzes Ziel eines gezielten Farbanschlags. Unbekannte Täter bewarfen das Gebäude mit Farbkugeln und beschädigten zudem das Fahrzeug einer unbeteiligten Nachbarsfamilie erheblich. Nach Einschätzung der Innensenatorin steht die Tat mutmaßlich im Zusammenhang mit der vermeintlichen Enttarnung einer V-Person in der linksextremistischen Szene. 

Dr. Marcel Schröder, Sprecher für Inneres bei der FDP-Fraktion Bremen:

„Der Angriff richtet sich unmittelbar gegen eine zentrale Institution des Rechtsstaats und stellt einen gezielten Einschüchterungsversuch gegen unsere Sicherheitsbehörden dar. Wir verurteilen diesen Angriff aufs Schärfste und fordern Konsequenzen. Es kann nicht sein, dass die Linken sich als Teil der Regierungskoalition öffentlich hinter Linksextremisten stellen und damit gegen die Behörden, die unseren Rechtsstaat schützen. Die Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes in Frage zu stellen, während gleichzeitig extremistische Akteure zur Einschüchterung greifen, ist schädlich für unsere demokratische Ordnung und wirkt staatszersetzend. Wir erwarten – und das ist das Mindeste – eine klare Distanzierung und ein unmissverständliches Bekenntnis zum Verfassungsschutz. Wer Extremisten schützt, hat in einer Landesregierung nichts zu suchen!“

Im Zuge der schockierenden Ereignisse hat die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft eine Aktuelle Stunde eingereicht. Das zugehörige Dokument finden Sie im Anhang.