FDP treibt Iran-Initiative voran: Parlament soll gemeinsames Signal für Freiheit setzen
Thore Schäck: „Wer im Iran für Freiheit aufsteht, riskiert jeden Tag alles. Diese Menschen verdienen nicht nur unsere klare Solidarität, sondern auch unsere Unterstützung. Und dafür setzen wir uns ein.“
Die FDP-Fraktion Bremen hat gemeinsam mit der CDU einen Antrag zur Solidarität mit den Menschen im Iran in die Bremische Bürgerschaft eingebracht. Nach mehreren Gesprächen wurde daraus eine interfraktionelle Initiative unter Einbeziehung der Koalitionsfraktionen. Der Antrag soll morgen im Landtag beschlossen werden.
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck, erklärt:
„Das iranische Regime unterdrückt, foltert und tötet – und es versucht, auch Menschen im Exil einzuschüchtern. Die Bürgerschaft muss deshalb deutlich Position beziehen: für Menschenrechte, für Freiheit und gegen Gewalt und Unterdrückung. Hier geht es nicht um parteipolitische Profilierung, sondern um ein klares, gemeinsames Zeichen. Unser Antrag benennt konkrete Forderungen: konsequenter Druck auf die Unterdrücker, Unterstützung für freie Kommunikation sowie Schutz für Iranerinnen und Iraner, die wegen ihres Einsatzes für Freiheit besonders gefährdet sind. Gerade für viele Menschen mit iranischen und persischen Wurzeln in Bremen ist wichtig, dass wir hinschauen, dass wir unterstützen und dass wir Bedrohungen und Einschüchterungsversuche hier bei uns nicht dulden.“
Schäck weiter:
„Die Botschaft, die wir setzen sollen, ist eindeutig: Bremen steht geschlossen an der Seite der Menschen im Iran. Freiheit ist kein Verhandlungsangebot – sie ist ein Recht. Ein Recht, das unbedingt geschützt und verteidigt werden muss. Gut ist, dass dieses Signal jetzt gemeinsam und mit breiter Unterstützung in der Bürgerschaft möglich wird.“