Terror
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FDP fordert mehr Anstrengungen im Kampf gegen Linksextremismus!
Birgit Bergmann: Der Rechtsstaat muss gegen alle Formen von Extremismus vorgehen. Der Rechtsextremismus hält Deutschland weiter in Atem. Es nehmen allerdings auch linksextremistische Straftaten deutlich zu, auch in Bremen. Die Freien Demokraten fordern den Senat daher in einem ... -
Linker Terror ist ein Angriff auf unsere Demokratie. Antidemokratisches Verhalten gezielt verfolgen, erforschen und präventiv verhindern.
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. In der Nacht des Jahreswechsels von 2021 auf 2022 kam es in Bremen zu einem schwerwiegenden Brandanschlag. Diesmal traf es den internationalen Raumfahrtkonzern OHB. Auf einer linken Internetplattform bekennt ... -
Populismus ist keine Antwort auf Terror: Verschärfung des Waffenrechts ist ein Schuss in den Ofen!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Am 10. Januar hat der Senat bekanntgegeben, dass er sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative für die Verschärfung des deutschen Waffenrechts einsetzt. Mit diesem Vorstoß will der Bremer Senat halbautomatische ...