Innenpolitik
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Polizeigesetz einstampfen und neu aufsetzen!
Birgit Bergmann: Das Gesetz erleichtert nicht die Arbeit der Polizei. Der wissenschaftliche Dienst der Bürgerschaft sieht erhebliche handwerkliche Defizite beim rot-rot-grünen Entwurf für ein neues Polizeigesetz und bestätigt damit einige Kritikpunkte der Freien Demokraten. ... -
Hausbesetzung: Herr Innensenator wir müssen reden!
Birgit Bergmann: Mäurer kapituliert aus Angst vor linksextremistischen Splittergruppen.Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer hat der Bild Bremen ein Interview gegeben und über die Hausbesetzung der Dete in der Neustadt gesprochen. Die ... -
Verfassungsschutzbericht: Nährböden des Linksextremismus ins Auge nehmen!
Birgit Bergmann: Qantitativ und qualitativ nimmt der gewaltorientierte Linksextremismus zu. Heute wurde der Verfassungsschutzbericht 2019 vorgestellt. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, erklärt dazu: „In Bremen können wir dankbar und glücklich sein, ...