Null Toleranz für politischen und religiösen Extremismus!  

Birgit Bergmann: Unsere Demokratie und unsere Freiheit sind weiterhin bedroht.

Der Verfassungsschutzbericht 2021 wurde heute vorgestellt. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, erklärt dazu:

„Unsere Demokratie und unsere Freiheit sind weiterhin bedroht. Wir Freie Demokraten unterstützen den Innensenator deshalb im Kampf gegen politischen und religiösen Extremismus und nehmen die Erfolge im Kampf gegen den Islamismus positiv zur Kenntnis. 

Die Bedrohung durch den Rechtsextremismus ist nach wie vor hoch und eine erhebliche Gefahr für unsere Gesellschaft. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass rechte Extremisten auch vor politisch motivierten Mordanschlägen nicht zurückschrecken. 

Im Bereich des Linksextremismus lassen politische Erfolge leider weiter auf sich warten. Hier wird in unseren Augen nicht genug getan, um den Nährböden des linken Extremismus aktiv auszutrocknen und linken Straftätern habhaft zu werden.

Weiter macht uns die sogenannte Ausländerkriminalität große Sorgen. Aus der Bremer Bevölkerung gab es in diesem Zusammenhang eine Initiative zum Verbot der Grauen Wölfe, einer rechtsextremistischen türkischen Organisation, welche in Bremen und ganz Deutschland aktiv ist. Wir fordern den Innensenator auf, sich bei seiner Kollegin, der Bundesinnenministerin Nancy Faeser, für ein Vereinsverbot der Grauen Wölfe starkzumachen.“