A20 Bau verzögert sich weiter!

Hauke Hilz: Ein bitterer Tag für Bremerhaven und die bremischen Häfen.

Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu den Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Autobahn A20 von der A28 bei Westerstede bis zur A29 bei Jaderberg erklärt der hafenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Prof. Dr. Hauke Hilz:

 „Die A20 ist ein dringend notwendiges Infrastrukturprojekt für den norddeutschen Raum insbesondere für die Hafenhinterlandanbindung von Bremerhaven. Deswegen ist es betrüblich, dass der Bau sich nun weiter verzögern wird. Jetzt muss dringend nachgebessert werden, damit das Projekt schnellstmöglich zu einem erfolgreichen Ende gebracht werden kann.

Unabhängig von der heutigen Gerichtsentscheidung zeigt sich aber, dass wir eine rechtssichere Planungsbeschleunigung für Straßen, neue Energieversorgungsnetze oder Schienenwege benötigen. Die Anliegen betroffener Unternehmen und Anwohner genauso wie Belange des Umwelt- und Naturschutzes gehören in einem Rechtsstaat zu einem entsprechenden Abwägungsprozess bei der Planung von Infrastrukturprojekten. 50 Jahre Vorplanung wie bei der A 20 ist jedoch eindeutig zu lang, um eine Volkswirtschaft wie Deutschland zukunftsfähig gestalten zu können.“