Rot-Grün-Rot scheitert bei der Armutsbekämpfung!

Magnus Buhlert: Der Armutsbericht ist ein Armutszeugnis für den Senat.

Der diesjährige Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes bescheinigt Bremen eine starke negative Entwicklung. Bremens Armutsquote liegt fast 8 Prozentpunkte über der der Sorgenkinder Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, vom deutschen Mittelwert trennen uns fast 12 Prozent. Bremen ist mit 28 Prozent weit abgeschlagen und Schlusslicht unter den Bundesländern. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Magnus Buhlert, erklärt dazu: 

„Der Armutsbericht erschüttert! Er zeigt in Zahlen, was wir mit Blick auf die Straßen ahnen. Politik ist eben nicht deshalb sozial, weil sie so heißt, sie muss sich an Ergebnissen messen lassen. Dem rot-grün-roten Senat ist es bis heute nicht gelungen, wirksame Mittel gegen Armut zu etablieren. Die aktuellen Auswirkungen von Krieg und Pandemie treffen Bremen aufgrund der schlechten Ausgangslage nun doppelt hart. Es muss mehr getan werden als Transferleistungen zu zahlen. Statt fürsorglicher Vernachlässigung muss es darum gehen, die Menschen aus der Bedürftigkeit zu befreien, um dafür zu sorgen, dass die Herkunftsfrage oder ein Schicksalsschlag nicht zu einer biografischen Sackgasse werden.

Die entscheidenden Stellhebel, will man der Armut im Land tatsächlich nachhaltig begegnen, sind frühkindliche Bildung, eine Schulbildung, die ihren Namen auch verdient und qualifizierenden Weiterbildungsmöglichkeiten. Doch hier versagt der Senat eklatant. Im Bereich der frühkindlichen Bildung fehlen mindestens 3000 Plätze und die Lehrausgangslageerhebungen LALE 5 und 7 zeigen, dass viele Schülerinnen und Schüler über das Grundschulniveau nicht hinauskommen. Wir brauchen endlich eine Trendwende. Ansonsten kommt Bremen aus der Armutsspirale nicht mehr raus.

Zudem braucht es eine Arbeitsmarktpolitik, die Ihren Namen verdient und den Rahmen schafft, dass mehr Menschen in Arbeit kommen und ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können. Es ist nicht akzeptabel und kein Naturgesetz, dass unsere Arbeitslosenquote rund doppelt so hoch ist wie im Bundesschnitt.“