Innenpolitik: Rot-Grün-Rot ist handlungsunfähig!
Birgit Bergmann: Koalition muss ihr Verhältnis zur Feuerwehr und Polizei klären!
Der Abschlussbericht „Rassismus, Rechtsextremismus und Sexismus in der Feuerwehr Bremen?“ sollte heute auf einer Sondersitzung der Innendeputation beraten werden. Kurzfristig wurde diese Sondersitzung nun abgesagt, weil die Regierungskoalition keine Einigung über den Bericht des Innensenators erreichen konnte. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, erklärt dazu:
„Die Absage der Sondersitzung ist ein Skandal! Laut Abschlussbericht ist eine Grundursache für die nicht hinzunehmenden Vorgänge bei der Berufsfeuerwehr in Bremen, dass es erhebliche Führungsprobleme gab, die zur Handlungsunfähigkeit führten. Nun zeigt sich in ungewöhnlicher Klarheit, dass dieses Problem ganz oben beim Senat beginnt. Als Freie Demokraten sehen wir keine objektiven Gründe, warum der Abschlussbericht heute nicht beraten werden konnte. Die Koalition ist offensichtlich tief gespalten und handlungsunfähig. Der Streit über die Auslegung wird damit über das Wohl der Feuerwehren und ihrer Mitglieder gestellt.
Das Entsetzen über das, was in der Bremer Feuerwehr geschehen ist, bleibt. Wenn linke und grüne Politiker allerdings in der politischen Debatte der Begriff ‚strukturell‘ so verwenden, als habe jeder, der bei der Feuerwehr ein und aus geht, Dreck am Schuh, dann wird er zum politischen Kampfbegriff. Die vielen vertrauenswürdigen Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner In Bremen werden damit unter Generalverdacht gestellt. Dieses generalisierende Misstrauen ist verheerend! Die Koalition in Bremen muss endlich ihr Verhältnis zu Feuerwehr und Polizei klären. Wir erwarten vom Innensenator, dass schnellstmöglich ein neuer Termin für die Sondersitzung gefunden wird.“