Dringlichkeitsantrag
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Öffentlich-rechtlichen Rundfunk verschlanken – Konzentration auf die Kernaufgaben
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Eine offene, demokratische Gesellschaft ist auf eine Versorgung mit zuverlässigen Nachrichten angewiesen. Diese Grundversorgung wird durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gewährleistet. Dennoch steht der öffentlich-rechtliche ... -
Keine Strafgebühr bei verspäteter Steuererklärung zulassen
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Im Rahmen der Beratungen über den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (Bundestagsdrucksache 18/7457) sollen bislang ungenutzte Optimierungspotenziale der ... -
Transparenz bei Nebenverdiensten schaffen
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Transparenzregelungen zur Offenlegung von Nebenverdiensten von Abgeordneten sind ein wichtiges Instrument zur Legitimierung der Wahrnehmung von Amt und Beruf von Abgeordneten. Gleichzeitig unterliegt dieses ... -
Mit leeren Kassen keine Straßenbahn-Verlängerung
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Angesichts leerer Kassen ist Bremen gehalten, seine Haushaltsmittel planvoll einzusetzen und Projekte wie den Ausbau des schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs entsprechend auf den Prüfstand zu ... -
Demokratie in Bremen stärken – Ortsamtleiter direkt von den Bürgern wählen lassen
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Die Stadt Bremen hat in den vergangenen Jahrzehnten die demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten auf Stadteilebene ausgebaut. Wichtigster Schritt war die Einführung allgemeiner Wahlen für die Beiräte ... -
Getrennte Unterbringungsmöglichkeiten von geflüchteten Frauen kurzfristig einrichten – den Rechtsstaat auch in den Flüchtlingsunterkünften durchsetzen
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Geflüchtete Frauen aus Kriegsregionen sind oft schwer traumatisiert. Sie haben teilweise Erfahrungen mit sexualisierter Gewalt machen müssen. Augenzeugen berichten beispielsweise von Massenvergewaltigungen, die der ...
