Dringlichkeitsantrag
-
Einsetzung eines städtischen Rechnungsprüfungsausschusses
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der FDP, SPD, der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE. Die Stadtbürgerschaft möge beschließen: Die Stadtbürgerschaft setzt einen Rechnungsprüfungsausschuss ein. Der Ausschuss hat folgende Aufgaben: ... -
Einsetzung eines Ausschusses für Bürgerbeteiligung, bürgerschaftliches Engagement und Beiräte
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE. Die Stadtbürgerschaft möge beschließen: Die Stadtbürgerschaft setzt einen Ausschuss für Bürgerbeteiligung, bürgerschaftliches Engagement und Beiräte ein. ... -
Einsetzung eines staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE. Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Die Bürgerschaft (Landtag) setzt gemäß Artikel 105 Absatz 1 der Landesverfassung ... -
Einsetzung eines staatlichen Petitionsausschusses
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der FDP, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der CDU und DIE LINKE. Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Die Bürgerschaft (Landtag) setzt gemäß § 4 Abs. 1 des ... -
Einsetzung eines Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der CDU und DIE LINKE. Die Bürgerschaft (Landtag) setzt einen Ausschuss für Wissenschaft, Medien und Datenschutz und Informationsfreiheit ein. Der ... -
Einsetzung eines Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der FDP, SPD, der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE. Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Die Bürgerschaft (Landtag) setzt einen Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, ...