Öffentlich-rechtlichen Rundfunk verschlanken – Konzentration auf die Kernaufgaben
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP.
Eine offene, demokratische Gesellschaft ist auf eine Versorgung mit zuverlässigen Nachrichten angewiesen. Diese Grundversorgung wird durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gewährleistet. Dennoch steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland seit Jahren in der Kritik.
Zur Angebotsverbesserung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist eine grundlegende Reform notwendig. Ziel soll ein schlanker, moderner und informativer öffentlich-rechtlicher Rundfunk sein. Zu den Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehören weder die massenhafte Produktion von Spielfilmen und Serien, noch die Übertragung großer, teurer Profisportereignisse.
Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,
- im Rahmen der Rundfunkkommission der Länder eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks anzustreben, die beinhaltet, dass der öffentlich- rechtliche Rundfunk lediglich eine Versorgung mit einem ausschließlichen Informations- und Bildungsauftrag darstellt. Eine vollumfängliche Konkurrenz zu privaten Medien soll nicht stattfinden.
- im Rahmen der Rundfunkkommission der Länder, die Grundlagen dafür zu schaffen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nur noch aus den Angeboten, die sich an Informationen ausrichten, bestehen soll. Neben dem Programm der ARD sind dies Phoenix, Deutschlandradio und Deutsche Welle, die zwischenstaatlichen Angebote von ARTE und 3sat sowie deren nachgeordnete Institutionen. Insbesondere die Landesfunkhäuser und Landesrundfunkanstalten sollen zur Förderung der lokalen Kultur bestehen bleiben. Die Jugendangebote der ARD und der Landesrundfunkanstalten sollen unangetastet bleiben.
- sich dafür einzusetzen, die Erzeugung reiner Unterhaltungsprogramme und Angebote zur Übertragung von kommerziellen Sportereignissen durch den öffentlich- rechtlichen Rundfunk und die damit verbundenen Strukturen abzubauen.
- der Empfehlung der KEF zu folgen und sich für eine Absenkung des Rundfunkbeitrags einzusetzen.
5. zu prüfen, inwiefern eine dauerhafte Umstellung des Finanzierungssystems des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Sinne des Bürokratieabbaus unter Berücksichtigung der in 1. bis 3. genannten Forderungen von einem gebührenfinanzierten auf ein aus Steuereinnahmen finanziertes Modell möglich ist.
Peter Zenner, Dr. Magnus Buhlert, und die Fraktion der FDP