Dringlichkeitsantrag
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Bürgerrechte verteidigen – Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung einreichen!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Der Bundestag hat am 16. Oktober 2015 das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten beschlossen. Mit der Zustimmung des Bundesrats ... -
Änderung der Geheimschutzordnung der Bremischen Bürgerschaft
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der CDU und DIE LINKE. Nach § 10 Absatz 2 der Gemeinschutzordnung der Bremischen Bürgerschaft sind Verschlusssachen der Geheimhaltungsgrade VS-VERTRAULICH ... -
Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der FDP, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der CDU und DIE LINKE. Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Der Senat verkündet ... -
Innenstadtverkehr muss fließen – Verkehrsströme zeitnah analysieren und nachhaltiges Verkehrskonzept für den Wall und die gesamte Innenstadt erstellen
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Um die Erreichbarkeit der Innenstadt für Kunden und Bremer Beschäftigte zu gewährleisten, müssen die Verkehrsströme sinnvoll gelenkt werden. Bedingt durch den Brand des Textilhauses ... -
Einsetzung der städtischen Deputationen
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der FDP, SPD, der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE. Die Stadtbürgerschaft möge beschließen: Die Stadtbürgerschaft setzt gemäß Artikel 129 Absatz 1 Satz 1 der ... -
Einsetzung der staatlichen Deputationen
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der FDP, SPD, der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE. Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Die Bürgerschaft (Landtag) setzt gemäß Artikel 129 Absatz 1 Satz ...
