Innere Sicherheit muss Vorrang haben

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP.

Aufgrund der sich ständig ändernden Sicherheits- und Gefahrenlage hat die Komplexität der Anforderungen an die Polizei Bremen in den vergangen Jahren stetig zugenommen. Um insbesondere auch der aktuellen Verschärfung der Einsatz- und Kriminalitätslage gerecht wer- den zu können, muss die Polizei Bremen zur Sicherstellung ihrer Leistungsfähigkeit mit aus- reichend personellen Ressourcen ausgestattet sein.

Zwar hat die interne Neuordnung der Polizei Bremen in den vergangenen Jahren zu einer Verschlankung der Prozesse und einer Flexibilisierung im Einsatz der vorhandenen Personalressourcen geführt. Gleichzeitig hat jedoch auch die Zahl der Gesamteinsätze von 2010 bis 2014 um mehr als 12% zugenommen. Von einer Trendumkehr ist nicht auszugehen, sodass die zukünftige Leistungsfähigkeit der Polizei Bremen mangels ausreichender personeller Ausstattung gefährdet ist.

Insbesondere in Anbetracht der aktuellen Sicherheits- und Gefahrenlage sowie des auf Grund des massiven Flüchtlingszustroms rapide wachsenden Personalbedarfs ist daher eine Anpassung der Zielzahl der Polizei Bremen auf mindestens 2600 VZE in Bremen und 486 VZE in Bremerhaven vorzunehmen. Ohne die Einstellung weiterer Polizeikräfte wird die Sicherheit der Bremerinnen und Bremer fahrlässig gefährdet.

Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, der veränderten Sicherheits- und Gefahrenlage Rechnung zu tragen und in den Planungen für den Doppelhaushalt 2016/2017 bei den Personalausgaben für die Polizei Bremen eine Zielzahl von mindestens 2600 VZE in Bremen und 486 VZE in Bremerhaven zu veranschlagen.

Peter Zenner, Dr. Magnus Buhlert, Lencke Steiner und die Fraktion der FDP

Antrag auf der Seite der Bremischen Bürgerschaft

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