Mit leeren Kassen keine Straßenbahn-Verlängerung

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP.

Angesichts leerer Kassen ist Bremen gehalten, seine Haushaltsmittel planvoll einzusetzen und Projekte wie den Ausbau des schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs entsprechend auf den Prüfstand zu stellen.

Vorhaben wie die Verlängerung der Straßenbahn in Huchting sowie die Straßenbahnquerverbindung zwischen den Straßenbahnlinien 2 und 10 und der Linie 1 (Querspange Ost) sind angesichts der Ausstattung der BSAG und der Haushaltslage unter Kosten-/Nutzengesichtspunkten zumindest derzeit nicht mehr tragbar.

Die beschlossene Anschaffung neuer Straßenbahnen und die damit eingegangene Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 402 Millionen Euro werden den Haushalt über Jahrzehnte belasten. Die Investition sieht allerdings lediglich vor, die angeschlagene Infrastruktur der Bremer Straßenbahn AG (BSAG) zu sanieren und alte Fahrzeuge zu ersetzen. Die quantitative Ausstattung der BSAG mit Fahrzeugen wird nicht verbessert, und für einen Ausbau des Streckennetzes wird sie nicht reichen. Lediglich 67 neue Bahnen sollen 77 alte ersetzen.

Auch die verkehrliche Situation wird sich durch die Maßnahmen nicht maßgeblich verbessern, zumal es nicht um die Schließung von Bedarfslücken geht. Zunächst ist es geboten, die Einschränkungen im Fahrplanangebot und gezielten Ausdünnungen aufzufangen. Insbesondere angesichts stetig steigender Fahrpreise sind Serviceverluste für die Fahrgäste nicht akzeptabel.

Ausdehnungen des Netzes müssen auch aufgrund der Haushaltssituation hinterfragt werden. In seiner Haushaltsnotlage kann sich Bremen nicht dauerhaft hohe Zuschüsse zum Betrieb der BSAG leisten.

Die Stadtbürgerschaft möge daher beschließen:

Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf,

1. mit den Nachbarkommunen im Bremer Süden in Kontakt zu treten mit dem Ziel, die Vereinbarungen zur Verlängerung der Straßenbahn zu lösen.
2. die Planungen zur Verlängerung der Straßenbahn in Huchting einzustellen und von der Realisierung des Vorhabens abzusehen.
3. die Planungen zur Straßenbahnquerverbindung zwischen den Straßenbahnlinien 2 und 10 und der Linie 1 (Querspange Ost) zurückzustellen und bis auf weiteres von der Realisierung des Vorhabens abzusehen.

 

Dr. Magnus Buhlert, Rainer Buchholz, Lencke Steiner und Fraktion der FDP