Länderfinanzausgleich: Kleiner großer Wurf  

Hauke Hilz: Bremen ist noch nicht über den Berg.

Heute trafen sich die Ministerpräsidenten in Berlin. Unter der Leitung des Bremer Bürgermeisters stand die Neuverhandlung des Länderfinanzausgleichs ganz oben auf der Tagesordnung der Regierungschefs.

Der stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Hauke Hilz, kommentiert die Ergebnisse wie folgt: „Die Ergebnisse zum Länderfinanzausgleich sind ein Schritt in die richtige Richtung.  Der Bund wird stärker in die Verantwortung genommen und die Länder werden entlastet. Dennoch gibt es weiterhin keine Altschuldenregelung. Diese ist zwingend notwendig, damit Bremen langfristig eigenständig bleiben kann.  Bürgermeister Sieling hat weniger erreicht als möglich gewesen wäre.

„Die Ergebnisse reichen zum Weiterleben, wenn die rot-grüne Koalition endlich ihre Hausaufgaben macht und Bremen am Konsolidierungspfad festhält. Noch immer hat Bremen seine Ausgaben nicht im Griff“, so Hilz weiter.

Die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, dass die Länder eine eigene Steuerautonomie erhalten. Nur so könne eine ausgabengerechte Finanzausstattung gewährleistet werden. In Bezug auf die Altschulden müsse mit dem Bund eine Regelung gefunden. Diese belaufen sich bereits heute auf 20,5 Milliarden. Allein die Zinsen für diese Schulden erdrücken Bremen. Die gemeinsame Kreditaufnahme lindert zwar die Last, löst aber das Problem nicht.

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