FDP Fraktion Bremen
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Länderfinanzausgleich

  • Finanzen
    1. Juni 2017

    Länderfinanzausgleich: Mehr Geld ist kein Freifahrtschein

    Hauke Hilz: Sanierungskurs darf nicht aufgeweicht werden. Der Bundestag hat heute die Neuregelung zum Länderfinanzausgleich verabschiedet und Bremen darf zukünftig mit mehr Geld rechnen. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Prof. Dr. Hauke Hilz, ...
  • Finanzen
    14. Oktober 2016

    Bund-Länder-Finanzen: Kaum gibt Sieling Vorsitz ab, löst sich der Knoten

    Steiner: Bund und Länder haben dennoch Chance auf echte Reform verpasst. Bund und Länder haben sich in einer Marathonsitzung auf eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs geeinigt. Demnach soll der Bund ab 2020 den Löwenanteil der ...
  • Finanzen
    3. Dezember 2015

    Länderfinanzausgleich: Kleiner großer Wurf  

    Hauke Hilz: Bremen ist noch nicht über den Berg. Heute trafen sich die Ministerpräsidenten in Berlin. Unter der Leitung des Bremer Bürgermeisters stand die Neuverhandlung des Länderfinanzausgleichs ganz oben auf der Tagesordnung der Regierungschefs. ...
  • Finanzen
    14. Oktober 2015

    Aktuelle Stunde zum Länderfinanzausgleich: Wachen Sie endlich auf Herr Sieling!

    Steiner: Rot-Grüne Lethargie setzt Eigenständigkeit Bremens aufs Spiel. Im Nachgang zur Ministerpräsidentenkonferenz vergangene Woche kritisieren die Freien Demokraten die Verhandlungsführung des Senats und fordern in der Länderfinanzausgleich-Debatte ein Umdenken. In Anknüpfung an die von ...
  • Finanzen
    8. Oktober 2015

    Länderfinanzausgleich: Neue Schuldenspirale verhindern

    Steiner: Bremen braucht Altschuldenlösung anstatt Dauer-Beihilfen.  Mit Blick auf den morgigen Abschluss der Verhandlungsrunde zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen fordert die FDP-Fraktionsvorsitzende in der Bremischen Bürgerschaft, Lencke Steiner, dass sich Rot-Grün endlich dem Ausgabenproblem des ...

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