FDP-Fraktion Bremen
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Länderfinanzausgleich

  • Finanzen
    1. Juni 2017

    Länderfinanzausgleich: Mehr Geld ist kein Freifahrtschein

    Hauke Hilz: Sanierungskurs darf nicht aufgeweicht werden. Der Bundestag hat heute die Neuregelung zum Länderfinanzausgleich verabschiedet und Bremen darf zukünftig mit mehr Geld rechnen. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion ...
  • Finanzen
    14. Oktober 2016

    Bund-Länder-Finanzen: Kaum gibt Sieling Vorsitz ab, löst sich der Knoten

    Steiner: Bund und Länder haben dennoch Chance auf echte Reform verpasst. Bund und Länder haben sich in einer Marathonsitzung auf eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs geeinigt. Demnach soll der Bund ...
  • Finanzen
    3. Dezember 2015

    Länderfinanzausgleich: Kleiner großer Wurf  

    Hauke Hilz: Bremen ist noch nicht über den Berg. Heute trafen sich die Ministerpräsidenten in Berlin. Unter der Leitung des Bremer Bürgermeisters stand die Neuverhandlung des Länderfinanzausgleichs ganz oben ...
  • Finanzen
    14. Oktober 2015

    Aktuelle Stunde zum Länderfinanzausgleich: Wachen Sie endlich auf Herr Sieling!

    Steiner: Rot-Grüne Lethargie setzt Eigenständigkeit Bremens aufs Spiel. Im Nachgang zur Ministerpräsidentenkonferenz vergangene Woche kritisieren die Freien Demokraten die Verhandlungsführung des Senats und fordern in der Länderfinanzausgleich-Debatte ein Umdenken. ...
  • Finanzen
    8. Oktober 2015

    Länderfinanzausgleich: Neue Schuldenspirale verhindern

    Steiner: Bremen braucht Altschuldenlösung anstatt Dauer-Beihilfen.  Mit Blick auf den morgigen Abschluss der Verhandlungsrunde zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen fordert die FDP-Fraktionsvorsitzende in der Bremischen Bürgerschaft, Lencke Steiner, dass sich ...

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