Länderfinanzausgleich: Mehr Geld ist kein Freifahrtschein

Hauke Hilz: Sanierungskurs darf nicht aufgeweicht werden.

Der Bundestag hat heute die Neuregelung zum Länderfinanzausgleich verabschiedet und Bremen darf zukünftig mit mehr Geld rechnen. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Prof. Dr. Hauke Hilz, dazu:

„Bremen profitiert vom neuen Länderfinanzausgleich. Das ist zunächst einmal gut und entspannt die finanzielle Lage. Das zusätzliche Geld muss aber sorgsam eingesetzt werden. Wir wollen einen Teil zum Schuldenabbau einsetzen. Außerdem brauchen wir sinnvolle Investitionen, die nachweislich nachhaltig Arbeitsplätze schaffen, die Wirtschaftskraft stärken bzw. Wachstum fördern und dazu beitragen die Einwohnerzahl zu erhöhen, Bildungsmöglichkeiten zu verbessern oder die innere Sicherheit zu erhöhen. Wir erwarten daher vom rot-grünen Senat, dass der Sanierungskurs bis 2020 nicht aufgeweicht wird, sondern konsequenter als bisher verfolgt wird. Bremen muss bis 2020 endlich seine konsumtiven Ausgaben in den Griff bekommen.“

 

Share on FacebookTweet about this on Twitter