Bund-Länder-Finanzen: Kaum gibt Sieling Vorsitz ab, löst sich der Knoten

Steiner: Bund und Länder haben dennoch Chance auf echte Reform verpasst.

Bund und Länder haben sich in einer Marathonsitzung auf eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs geeinigt. Demnach soll der Bund ab 2020 den Löwenanteil der Ausgleichszahlungen an die Länder übernehmen. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Lencke Steiner, erklärt dazu:

„Kaum hat Bremen den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz abgegeben, löst sich der Knoten und es kommt zur Lösung eines jahrelangen Streitthemas. Das ist ein neuerlicher Beweis dafür wie wenig ernst Bremen vom Bund und den Ländern genommen wird.“ 

Inhaltlich sei die Einigung von Bund und Ländern dennoch ein fauler Kompromiss, der am Ende zu Lasten der Steuerzahler gehe, so Steiner. „Ab 2020 muss der Bund jedes Jahr mehr Geld an die Hand nehmen, um die Nehmer-Länder zu subventionieren. Gerade mit Blick auf die Ausgabenexzesse des Bremer Senats ist diese Einigung ein fatales Signal: Übermäßige Ausgaben und mangelnder Sparwille werden belohnt. Das schafft massive Fehlanreize, die von den Steuerzahlern am Ende teuer bezahlt werden müssen“, kritisiert Steiner.

Für die Freien Demokraten steht fest, dass die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern so geändert werden müssen, dass sich eigene Anstrengungen auch lohnen. Für Länder mit besonders hohen Altlasten, wie Bremen, braucht es zudem eine gemeinsame Lösung, um das Land langfristig in die Lage zu versetzen, seine Aufgaben angemessen wahrzunehmen. 

„Mehr Wettbewerb und eine deutlich stärkere Steuererhebungskompetenz der Länder sind der bessere Weg. Nur wenn die Länder stärker für die Erwirtschaftung der eigenen Einnahmen in die Verantwortung genommen werden, werden sie auch sorgsamer mit den Ausgaben umgehen“, betont die Fraktionsvorsitzende.