Aktuelle Stunde zum Länderfinanzausgleich: Wachen Sie endlich auf Herr Sieling!
Steiner: Rot-Grüne Lethargie setzt Eigenständigkeit Bremens aufs Spiel.
Im Nachgang zur Ministerpräsidentenkonferenz vergangene Woche kritisieren die Freien Demokraten die Verhandlungsführung des Senats und fordern in der Länderfinanzausgleich-Debatte ein Umdenken. In Anknüpfung an die von der FDP beantragte „Aktuelle Stunde“ heute in der Bürgerschaft erklärt die FDP-Fraktionsvorsitzende Lencke Steiner:
„Es ist fahrlässig, dass Bremen bislang keine eigenen Ideen zur Neuregelung des Länderfinanzausgleichs entwickelt hat. Durch die Arbeitsverweigerung von Rot-Grün machen wir uns zum politischen Spielball der Geberländer. Für Bürgermeister Sieling und Finanzsenatorin Liniert gilt allein das Prinzip Hoffnung: Irgendwer wird schon zahlen. Irgendwie wird alles schon gut gehen. Träumereien sind aber kein Ersatz für gute Ideen und seriöse Politik. Mit seiner Lethargie setzt der Senat letztlich die Eigenständigkeit des Landes Bremen aufs Spiel. Daher ist es, lieber Herr Sieling, endlich Zeit aufzuwachen.“
Die Disziplinlosigkeit der Koalition bei den Ausgaben, so Steiner weiter, schwäche die Position Bremens in den Verhandlungen nachhaltig. „Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wer sie von anderen einfordert, muss erst einmal seinen eigenen Laden auf Vordermann bringen. Dass Bremen spätestens 2018 die Neuverschuldungsobergrenze reißt, ist ein verheerendes Signal nach außen.“
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Hauke Hilz, ergänzt: „Wir Freien Demokraten haben seit über einem Jahr ein Konzept zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. Anstatt sich vom Willen der Geberländer abhängig zu machen, braucht es einen mutigen Neuanfang. Das derzeitige Finanzausgleichssystem lädt zum freizügigen Geldausgeben ein. Wenn Länder ihre Steuereinnahmen steigern, weil Sie eine gute Standortpolitik betreiben, müssen sie auch davon profitieren, anstatt Schulden-Länder noch stärker zu subventionieren. Gleichzeitig brauchen wir schleunigst eine gemeinsame, länderübergreifende Regelung für den Umgang mit den Altschulden der Länder. Das wäre ein echter Befreiungsschlag.