OTB: Freie Demokraten für Volksbefragung 

Hilz: Wenn öffentliches Geld fließt, dann nur mit Zustimmung der Wähler.

Der hafenpolitische Sprecher der FDP Bürger- schaftsfraktion, Prof. Dr. Hauke Hilz, unterstützt die Forderung der Unterzeichner der Petition nach einer Volksabstimmung: „Auch wenn der Weg nicht der offiziell vorge- sehene ist, finden wir in dieser Frage eine Volksbefragung sinnvoll. Rot-Grün hat das Land Bremen in eine extreme Haushaltsnotlage geführt. Wenn jetzt 180 Millionen Euro Steuergelder investiert werden, dann muss die Bevölkerung mitgenommen werden. Das sind die Lehren aus Stuttgart 21. Das sofortige Abblocken der SPD ist für mich unverständlich und zeigt, dass die SPD nicht gewillt ist, Bürgeranträge ernsthaft zu prüfen.“

Die Freien Demokraten sehen die Investition in den Offshore-Terminal Bremerhaven kritisch, seit es weder gelungen ist, private Investoren für den Bau zu finden, noch einen echten privaten Betreiber. „Für uns ist das ein Indiz für die mangelnde Wirt- schaftlichkeit des Projekts“, so der Freie Demokrat. „Der Planungsprozess ist von Pleiten, Pech und Pannen geprägt. Das fängt mit der Standortfrage an. Wir hätten am logistisch du ökonomisch besten Standort Erdmannssiel geplant. Dazu kommt, dass der Terminal für die Offshore-Industrie spät, vermutlich zu spät, kommt.“

Trotzdem sehen die Freien Demokraten eine Volkbefragung als Chance: „Zusätzliche Hafeninfrastruktur macht den Wirtschaftsstandort Bremerhaven attraktiver. Wenn die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler der Meinung ist, dass das Land Bremen dafür ein hohes Risiko eingehen sollten, werden wir Freie Demokraten das unterstüt- zen“, so Hilz.

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