Steuergelder
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Bremen Fonds: Nicht für Wahlgeschenke oder rot-rot-grüne Prestigeprojekte nutzen!
Thore Schäck: Senat muss verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahler umgehen. Der 1,2 Milliarden Euro schwere Bremen-Fonds dient zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie. Der rot-rot-grüne Senat hat dazu zwei externe Gutachten beauftragt und ... -
Rot-Grün verprasst Steuergelder
Hilz: Rote Karte für ungebremste Ausgabenpolitik des Senats. Der Landesrechnungshof hat heute seinen Jahresbericht für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegt. Dieser macht deutlich, dass Bremen ein dramatisches Ausgabenproblem hat. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses und stellvertretender ... -
OTB: Freie Demokraten für Volksbefragung
Hilz: Wenn öffentliches Geld fließt, dann nur mit Zustimmung der Wähler. Der hafenpolitische Sprecher der FDP Bürger- schaftsfraktion, Prof. Dr. Hauke Hilz, unterstützt die Forderung der Unterzeichner der Petition nach einer Volksabstimmung: „Auch wenn ...