Bremen Fonds: Nicht für Wahlgeschenke oder rot-rot-grüne Prestigeprojekte nutzen!

Thore Schäck: Senat muss verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahler umgehen.
 

Der 1,2 Milliarden Euro schwere Bremen-Fonds dient zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie. Der rot-rot-grüne Senat hat dazu zwei externe Gutachten beauftragt und heute vorgestellt. Der haushaltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck, erklärt dazu:
 
„Die Gutachten bestätigen unsere Haltung zum Bremen-Fonds. Die Mittel müssen zur Abfederung der Folgen und zur Kompensation bereits eingetretener Schäden durch die Corona-Pandemie genutzt werden. Bremens Schuldenberg wächst dadurch und letztendlich müssen die 1,2 Milliarden Euro auch wieder zurückgezahlt werden. Sie sind eine enorme Hypothek für die nachfolgende Generation. Wahlgeschenke oder rot-rot-grüne Prestigeprojekte dürfen damit nicht finanziert werden. Schon jetzt zahlt Bremen für die bestehenden Schulden 600 Millionen Euro Zinsen, und zwar Jahr für Jahr. Wir erwarten dass der Senat höchstverantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahler umgeht. Als Freie Demokraten werden wir darauf penibel achten. 
 
Die Eigenschaft der SPD, eigene Fehler der Vergangenheit durch immer neue Schulden lösen zu wollen, dürfen durch diese Corona-Neuverschuldung nicht kaschiert werden. Die durch die Corona-Krise verursachten Herausforderungen für die Menschen und Unternehmen in Bremen und Bremerhaven sind riesig. Einzelne Branchen, wie zum Beispiel die Veranstaltungswirtschaft kämpfen bereits ums Überleben und viele Unternehmen geraten unverschuldet in die Insolvenz. Deshalb ist es wichtig, dass die Hilfen zielgerichtet und schnell dort ankommen. Hier hat Bremen noch Verbesserungsbedarf.

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