Offener Brief: Bremen darf nicht bundesweiter Hotspot von Anarchisten werden!

Sehr geehrter Herr Senator Mäurer, 

seit Freitag ist das ehemalige Kulturzentrum Dete in der Lahnstraße der Bremer Neustadt von so-genannten FLINT-Personen besetzt. Dass die Besetzung kommen würde, war bekannt. Die Polizei ist im Vorfeld nicht aktiv geworden. Die Besetzung wird auf Plakaten und verbal als eine Weiter-führung der „Liebig 43“ in Berlin gesehen. Ich war vor Ort. Auch wenn es ein angenehmes Gespräch war und ich die Motivation der Handelnden verstehen kann, wurde für mich eins in der Diskussion nochmal deutlich: wer Protestformen wählt, die außerhalb unserer Gesetze sind, stellt sich selbst über die Demokratie. In der Demokratie werden Entscheidungen durch Wahlen und Parlament getroffen, und Straftaten dürfen kein Mittel politischer Auseinandersetzungen sein. In der Demokratie dürfen wir als Gesellschaft nicht hinnehmen, dass der Einzelne oder die einzelne Gruppe die Deutungshoheit darüber hat, welche Gesetze gelten. Wir erwarten, dass unser Rechtsstaat funktioniert und die Bremer Polizei handlungsfähig gemacht wird und entsprechende Rückendeckung und Anweisung erhält, sich hier für Recht und Ordnung einzusetzen. 

Ich verurteile die rechtswidrige Besetzung der Dete in der Neustadt. Darüber hinaus macht es uns als FDP-Fraktion fassungslos, dass einzelne Abgeordnete der Regierungskoalition in den sozi-alen Medien ihre Sympathie für die Besetzung zum Ausdruck bringen und zur Unterstützung auf-rufen. Wenn wir aktuell für Beamte der Polizei wiederholende Verfassungsprüfungen diskutieren, sollten Abgeordnete dahinter ja wohl nicht zurückstehen. 

Nun liegt den Besetzern ein Angebot des Immobilienbesitzers für eine einjährige mietfreie Nutzung vor. Es ist nicht damit zu rechnen, dass die Besetzergruppe dieses Angebot annehmen wird. Unabhängig davon, wie dies ausgeht, eine längere Präsenz der Besetzer, die auch Ideologen, Linksextremisten und Anarchisten vertreten, würde die Situation verfestigen und mit dazu beitragen, dass sich diese gewaltbereite und massiv eskalierte Hotspot-Szene von Berlin nach Bremen verlagert. Das wollen wir und viele Bürgerinnen und Bürger nicht! 

Allein die seit Tagen aufgestellten Straßensperren sind rechtswidrig und machen deutlich, dass unsere Polizei hier nicht mehr lächelnd danebenstehen darf, sondern dass gehandelt werden muss. Keine Autos aus der Nachbarschaft kommen durch, auch im Notfall kein Rettungswagen und keine Feuerwehr. Die Lahnstraße darf nicht zum rechtsfreien Raum werden. 

Lieber Herr Mäurer, ich habe an Sie als Innensenator die klare Erwartung, dass Sie dem Problem nicht länger aus dem Weg gehen. Machen Sie öffentlich deutlich, dass Sie den jetzigen rechtswid-rigen Zustand nicht hinnehmen und gewillt sind zu handeln. 

Mit freundlichen Grüßen 

Birgit Bergmann 

Sprecherin für Innen- und Sicherheitspolitik 

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