Hausbesetzung: Herr Innensenator wir müssen reden!

Birgit Bergmann: Mäurer kapituliert aus Angst vor linksextremistischen Splittergruppen.

Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer hat der Bild Bremen ein Interview gegeben und über die Hausbesetzung der Dete in der Neustadt gesprochen. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, erklärt dazu: 

„Die Äußerungen, mit denen der Innensenator nach mehr als drei Wochen illegaler Hausbesetzung in der Neustadt aus der Deckung kommt, sind ein Offenbarungseid. Die Bremer Polizei ist, wenn es drauf ankommt, nicht handlungsfähig! Illegale Hausbesetzer werden de facto politisch toleriert. Gleichzeitig wird ihnen vorab eine Einschüchterungs- und Gewaltbereitschaft zugeschrieben, die präsente Polizeikräfte vom Eingreifen abhält, wenn Häuser mit Ansage besetzt und illegale Straßensperren errichtet werden. Der Innensenator kapituliert aus Angst vor potenziell marodierenden linksextremistischen Splittergruppen, die durch die Nachbarschaft streifen könnten. Es wird viel zu besprechen sein in der Sondersitzung der Innendeputation diese Woche. Herr Innensenator, wir müssen reden!“

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