Mäurer
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Untersuchungsausschuss Antiterror: Viele Sitzungen mit eingeschränkten Erkenntnissen
Zenner: Senator Mäurer gefährdet den Rechtsstaat. Nach eineinhalb Jahren wurde heute der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses (PUA) „Antiterror“ vorgestellt. Peter Zenner, sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen und Mitglied des Untersuchungsausschusses, erklärt: „Beim Antiterroreinsatz ... -
Neuordnung der Polizei ist eine politische Nebelkerze
Zenner: Ankündigung sind nur Floskeln. Zu der angekündigten Neuordnung der Bremer Polizei erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Peter Zenner: „Senator Mäurer versucht mit Floskeln vom jahrelangem Planungsversäumnis abzulenken und präsentiert ein unausgereiftes ... -
Willkommen in der Realität, Herr Mäurer!
Zenner: Bremen braucht mindestens 2600 Polizisten. In der heutigen Plenardebatte zum „Pakt für Innere Sicherheit“ hat sich SPD-Innensenator Mäurer erstmals für eine Zielzahl von 2600 Polizisten ausgesprochen. Die Freien Demokraten hatten dies seit Beginn ... -
Innensenator Mäurer abblitzen lassen
Zenner: Bußgelder sind kein Haushaltsinstrument. Dem Vorschlag, dass der Haushalt der Polizei durch vermehrtes Blitzen finanziert werden soll, erteilen die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft eine klare Absage. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, ... -
Brandschutzziele auf bundesweites Niveau anheben
Zenner: Bankrotterklärung von Innensenator Mäurer. Die geplante Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes und die damit einhergehenden Festschreibungen der momentanen Bremer Brandschutzziele von 8 Einsatzkräften, die in 10 Minuten am Einsatzort sein müssen, kritisiert der sicherheitspolitische ... -
FDP verurteilt Gewalt gegen Polizisten
Zenner: Gewalt gegen Polizisten muss konsequent geahndet werden. Laut Medienberichten häufen sich die Angriffe auf Polizeibeamte. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Peter Zenner, dazu: „Wir können es in keiner Weise ...