Linke und Grüne blockieren Migrationswende – SPD ist hilf- und machtlos

Thore Schäck: „Innensenator Mäurer hat die grundsätzlichen Probleme in der Migrationspolitik erkannt. Das hilft nur Bremen nichts, wenn er und die SPD sich nicht gegen die linksgrünen Koalitionspartner durchsetzen können.“

In einem ausführlichen Interview mit dem Weser-Kurier macht Innensenator Ulrich Mäurer deutlich, dass Bremen mit der Aufnahme von Flüchtlingen massiv überfordert ist und gibt auch zu, dass dies maßgeblich mit der immer höheren Kriminalitätsbelastung zusammenhängt. Trotzdem gelingt es der rot-grün-roten Regierung nicht, konsequent gegenzusteuern. Dazu der Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck:

„Die Aussagen von Innensenator Mäurer verdeutlichen das große Problem der rot-grün-roten Koalition: Bei dem derzeit zentralen Thema, der ungesteuerten Migration, werden sie sich nicht einig und sind damit handlungsunfähig. Bremen ist überfordert mit der viel zu hohen Welle der Zuwanderung. Zudem macht Mäurer deutlich, dass wir ein immer größeres Problem mit Ausländerkriminalität haben. Dass der Innensenator das erkannt hat und sich ein konsequentes Gegensteuern wünscht, ist löblich und absurd zugleich. Denn wer ist denn in der Lage, Maßnahmen umzusetzen, wenn nicht der SPD-Senator selbst? Herr Mäurer sitzt in der Regierung und klagt über die negative Entwicklung, dabei hat er sie doch maßgeblich mitzuverantworten!“

Schäck weiter:

„Herr Mäurer, Bürgermeister Bovenschulte und die SPD sollten nicht nur klagen, sondern sich endlich mal durchsetzen gegen Linke und Grüne, die immer wieder die notwendige Trendwende in der Migrationspolitik blockieren! Auch deutliche Worte bleiben leere Worte, wenn ihnen keine Taten folgen. Wir müssen konsequenter umverteilen, konsequenter abschieben, konsequenter gegen ausländische Straftäter vorgehen – die Kapazitäten des Landes sowie der Bürgerinnen und Bürger sind erschöpft. Wir brauchen eine Migrationswende und zwar jetzt! Jedes Klagen ohne Konsequenz, jedes Zaudern und Zögern verschlimmert die Situation. Das müssen doch irgendwann auch die linksgrünen Koalitionspartner begreifen. Wenn gegenseitige Blockade bei Rot-Grün-Rot aber weiter der Standard bleibt, dann ist diese Regierung vor allem eins: regierungsunfähig.