Parkdruck bekämpfen: Egal ob in der Innenstadt oder in den Quartieren!

Antrag der Fraktion der FDP Bremen.

Das Parken in Bremen hat sich in den letzten Jahren zu einer besonderen Herausforderung entwickelt. Entgegengesetzt der Anti-Auto-Politik von Rot-Grün-Rot, steigt die Anzahl an Autos kontinuierlich an. Die Folgen der politischen Entscheidungen des Senats sind allerdings allgegenwärtig: Bürgerinnen und Bürger finden abends nach der Arbeit keinen Parkplatz in ihrer Straße, während umliegende Einkaufszentren durch großzügige und kostenfreie Parkmöglichkeiten einen deutlichen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Innenstadt haben. Vor diesem Hintergrund ist ein dringendes Umsteuern in der Verkehrspolitik alternativlos. Den Bremerinnern und Bremern muss genug Parkraum in ihren Quartieren zur Verfügung stehen. Auch für die Attraktivität der City sind ausreichend Stellplätze elementar. Wenn der Senat die Wiederbelebung der Innenstadt ernst meint, dann muss er für ein attraktiveres Parkangebot sorgen.

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Die Bürgerschaft fordert den Senat auf:

1. einen Testlauf zu starten, welcher das Parken in den innerstädtischen Parkhäusern die ersten 120 Minuten gebührenfrei gestaltet.
2. zu prüfen, wie darüber hinaus zusammen mit der Brepark, privaten Parkplatz- und Parkhausanbietern und dem Handel Parkgebühren so gestaltet werden können, dass die Innenstadt attraktiv für Besucher bleibt. 
3. mit der BREPARK und den Akteuren aus Einzelhandel und Gastronomie in der Innenstadt die Möglichkeit zu prüfen, ein vergünstigtes Parken einzuführen, wie z.B. durch Gutscheine, wenn in der Bremer Innenstadt konsumiert wurde,
4. mit einer Taskforce geeignete Standorte für Quartiersgaragen zu finden und diese dann in einem beschleunigten Verfahren zu bauen,
5. öffentliche Parkplätze zwischen 22:00 und 6:00 als Parkplatzflächen zum Anwohnerparken zu Verfügung zu stellen,
6. auf private Unternehmen – wie z.B. Supermärkte – zuzugehen, um deren Parkflächen außerhalb der Geschäftszeiten für die Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen,
7. die Parkplatzsuche und Abrechnung beim Parken flächendeckend zu modernisieren und zu vereinfachen, z.B. durch Handyparken, kontaktloses Bezahlen, Echtzeitendaten zur Parkplatzbelegung, einfachere Abbuchung durch automatisierte Kennzeichenabfrage,
8. der Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung spätestens nach sechs Monaten einen Zwischenbericht über die ergriffenen Maßnahmen vorzulegen und anschließend jährlich über den Fortschritt zu berichten.