Neuordnung der Polizei ist eine politische Nebelkerze

Zenner: Ankündigung sind nur Floskeln.

Zu der angekündigten Neuordnung der Bremer Polizei erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Peter Zenner:

„Senator Mäurer versucht mit Floskeln vom jahrelangem Planungsversäumnis abzulenken und präsentiert ein unausgereiftes Konzept. Es fehlt in der Ankündigung unter anderem, welche Maßnahmen zur Terrorismusabwehr auf den Weg gebracht werden sollen. Hier bedarf es mehr Personal, das auch gesondert ausgebildet wurde.“

Als weiteren Kritikpunkt führt Zenner das geplante Direktionsmodell an. „Bei der Organisation von polizeilichen Aufgaben sollte weiterhin eine Trennung der polizeilichen Einsatzebene und der politischen Ebene aufrechterhalten bleiben. Es darf nicht sein, dass der Polizeipräsident sich zukünftig selbst kontrollieren kann“, so Zenner.

Die FDP-Fraktion fordert den Senator auf für die kommende Sitzung der Innendeputation ein differenziertes und belastbares Konzept vorzulegen, anstatt sich pressemäßig mit einer Ankündigung in Szene zu setzen.

 

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