Finanzen: Bremen kann es schaffen!

Hilz: Schwarze Null 2020 bleibt das oberste Ziel der Bremer Finanzpolitik.

Zum Ergebnis des PwC-Länderfinanzbenchmarking 2016 erklärt der haushaltspolitsche Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Prof. Dr. Hauke Hilz:

„Die gute Nachricht ist, dass Bremen immer noch eine Chance hat, die Schuldenbremse 2020 einzuhalten und einen Haushalt ohne Neuverschuldung aufzustellen. Der Senat sollte aber deutlich mehr sparen. Wir haben zum Doppelhaushalt klare Vorschläge mit einem Sparvolumen von 200 Millionen Euro gemacht. Es ist an Rot-Grün, diese ernsthaft zu prüfen und entsprechend umzusetzen.“

Hilz weist aber auch auf die mahnenden Worte der Studie hin. Der rot-grüne Senat hat mit seinem Nachtragshaushalt 2015 und dem Doppelhaushalt 2016/2017 die Finanzsituation zum ersten Mal seit Jahren deutlich verschlechtert.

„Wir haben den Eindruck, dass  Rot-Grün die Flinte bereits ins Korn geworfen hat. Jetzt wird es Zeit, die Flinte wieder rauszuholen und die Sanierung unseres Bundeslandes voranzutreiben. Wir schlagen weiterhin vor, die Ausgaben auf dem Niveau des Jahres 2015 einzufrieren“, so Hilz.

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