Freie Schulwahl – Aber richtig!

Kohlrausch: Bogedan agiert dilettantisch.

Da ihre Kinder nicht an der Wunschschule zugelassen wurden, haben 27 Eltern dagegen geklagt. Das Bremer Verwaltungsgericht hat diesen Klagen nun stattgegeben. Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Julie Kohlrausch, erklärt dazu:

„Rot-Grün hat in der Bildungsdeputation eine Verordnung verabschiedet, die gegen das bestehende Schulgesetz verstößt. Eltern und Kinder dürfen das jetzt ausbaden. Als Bildungssenatorin sollte Frau Bogedan das Bremer Schulgesetz eigentlich besser kennen. Wir Freien Demokraten setzen uns für die freie Schulwahl ein. Es ist schade, dass in vielen Fällen die Wunschschule nicht berücksichtigt wird und Eltern eine Absage bekommen. Eine Ablehnung sollte aber auf einem transparenten und rechtssicheren Fundament aufbauen und nicht auf einem dilettantischen Schnellschuss von Rot-Grün.“

Die FDP-Fraktion erwartet vom rot-grünen Senat, dass der Deputation künftig nur rechtsfeste Verordnungsentwürfe vorgelegt werden.

Share on FacebookTweet about this on Twitter