Untersuchungsausschuss Antiterror: Viele Sitzungen mit eingeschränkten Erkenntnissen
Zenner: Senator Mäurer gefährdet den Rechtsstaat.
Nach eineinhalb Jahren wurde heute der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses (PUA) „Antiterror“ vorgestellt. Peter Zenner, sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen und Mitglied des Untersuchungsausschusses, erklärt:
„Beim Antiterroreinsatz im vergangenen Jahr gab es eklatante polizeiliche Fehler, das ist unbestreitbar. Die Polizei hat hier jedoch schnell reagiert und die Fehler aufgearbeitet, lange bevor der Untersuchungsausschuss seine Arbeit abgeschlossen hatte. Dieses professionelle Vorgehen ist vorbildlich. Ganz anders das Verhalten von Senator Mäurer: Er hat durch sein Verhalten auch Einflussnahme auf die Ermittlungsbehörden ausgeübt und damit die rechtswidrige Durchsuchung des Islamischen Kulturzentrums Bremen (IKZ) mit zu verantworten. Mehr als befremdlich stimmt es, dass auch nach Aufklärung vieler Zusammenhänge der Innensenator keine Einsicht zeigt, sondern jederzeit diese rechtswidrige Aktion wiederholen würde. Dies spricht nicht für notwendige Sachlichkeit in der Sicherheitspolitik, sondern für Unbelehrbarkeit und kann unsere rechtsstaatliche Ordnung gefährden.“
Die Freien Demokraten kritisieren darüber hinaus die beschränkten Kontrollrechte des Untersuchungsausschusses. Zudem sollten Kosten zu erzielbaren Ergebnissen abgewogen werden.
Als skandalös empfindet es Zenner, dass einzelne Bundesbehörden selbst unter Geheimhaltung nicht zur Kooperation mit dem Ausschuss bereit waren.