FDP-Fraktion Bremen
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Skandal

  • Wirtschaft
    31. Januar 2023

    Auferlegter Ausbildungsfonds ist ein Skandal – Unternehmen müssen für Regierungsversagen aufkommen

    Lencke Wischhusen: „Anschlussfähige Schulbildung ist Kernaufgabe des Staates! Jetzt müssen Bremer Unternehmen ausbaden, was Bildung in Bremen seit Jahrzehnten nicht leistet. Mit diesem ordnungspolitischen Fehlgriff wird der Wirtschaftsstandort Bremen noch ...
  • Inneres
    20. April 2018

    Korruptionsskandal: FDP fordert Aufklärung und Konsequenzen

    Lencke Steiner: Vorgänge im BAMF sind ungeheuerlich. Laut Medienberichten sollen über die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mehr als 2.000 Asylanträge ohne genaue Prüfung und ...
  • Sicherheit
    26. Oktober 2016

    Untersuchungsausschuss Antiterror: Viele Sitzungen mit eingeschränkten Erkenntnissen

    Zenner: Senator Mäurer gefährdet den Rechtsstaat. Nach eineinhalb Jahren wurde heute der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses (PUA) „Antiterror“ vorgestellt. Peter Zenner, sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen und Mitglied ...
  • Bildung
    5. August 2016

    Senatorin Bogedan versagt beim Kita-Ausbau

    Kohlrausch: Versäumnisse sind skandlös. Laut Medienberichten fehlen aufgrund von Fehlplanungen des rot-grünen Senats über 660 Kita-Plätze in Bremen. Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Julie Kohlrausch, erklärt: „Die fehlenden ...
  • Finanzen
    14. Juni 2016

    BLB-Krise: Rücktritt und lückenlose Aufklärung nötig

    Steiner: Finanzsenatorin Linnert nicht mehr tragbar. Das Drama um die krisengeschüttelte Bremer Landesbank geht in die nächste Runde. Nachdem die FDP-Fraktion die grüne Senatorin für Finanzen und Vorsitzende des ...
  • Allgemein
    10. Juni 2016

    Skandal bei BLB: Finanzsenatorin Linnert muss jetzt Klartext reden

    Steiner: Landesbank hat sich böse die Finger verbrannt. Die Negativ-Nachrichten um die krisengeschüttelte Bremer Landesbank reißen nicht ab. Heute wurde enthüllt, dass die staatliche Bank wohl auch in dubiose ...

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