Skandal
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Korruptionsskandal: FDP fordert Aufklärung und Konsequenzen
Lencke Steiner: Vorgänge im BAMF sind ungeheuerlich. Laut Medienberichten sollen über die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mehr als 2.000 Asylanträge ohne genaue Prüfung und womöglich gegen Gefälligkeiten genehmigt worden ... -
Untersuchungsausschuss Antiterror: Viele Sitzungen mit eingeschränkten Erkenntnissen
Zenner: Senator Mäurer gefährdet den Rechtsstaat. Nach eineinhalb Jahren wurde heute der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses (PUA) „Antiterror“ vorgestellt. Peter Zenner, sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen und Mitglied des Untersuchungsausschusses, erklärt: „Beim Antiterroreinsatz ... -
Senatorin Bogedan versagt beim Kita-Ausbau
Kohlrausch: Versäumnisse sind skandlös. Laut Medienberichten fehlen aufgrund von Fehlplanungen des rot-grünen Senats über 660 Kita-Plätze in Bremen. Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Julie Kohlrausch, erklärt: „Die fehlenden Kita-Plätze sind ein Skandal. Rot-Grün ... -
BLB-Krise: Rücktritt und lückenlose Aufklärung nötig
Steiner: Finanzsenatorin Linnert nicht mehr tragbar. Das Drama um die krisengeschüttelte Bremer Landesbank geht in die nächste Runde. Nachdem die FDP-Fraktion die grüne Senatorin für Finanzen und Vorsitzende des Aufsichtsrats der Bremer Landesbank, Karoline ... -
Skandal bei BLB: Finanzsenatorin Linnert muss jetzt Klartext reden
Steiner: Landesbank hat sich böse die Finger verbrannt. Die Negativ-Nachrichten um die krisengeschüttelte Bremer Landesbank reißen nicht ab. Heute wurde enthüllt, dass die staatliche Bank wohl auch in dubiose Kreditausfallgeschäfte involviert war. Die Vorsitzende ...