Skandal
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Auferlegter Ausbildungsfonds ist ein Skandal – Unternehmen müssen für Regierungsversagen aufkommen
Lencke Wischhusen: „Anschlussfähige Schulbildung ist Kernaufgabe des Staates! Jetzt müssen Bremer Unternehmen ausbaden, was Bildung in Bremen seit Jahrzehnten nicht leistet. Mit diesem ordnungspolitischen Fehlgriff wird der Wirtschaftsstandort Bremen noch ... -
Korruptionsskandal: FDP fordert Aufklärung und Konsequenzen
Lencke Steiner: Vorgänge im BAMF sind ungeheuerlich. Laut Medienberichten sollen über die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mehr als 2.000 Asylanträge ohne genaue Prüfung und ... -
Untersuchungsausschuss Antiterror: Viele Sitzungen mit eingeschränkten Erkenntnissen
Zenner: Senator Mäurer gefährdet den Rechtsstaat. Nach eineinhalb Jahren wurde heute der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses (PUA) „Antiterror“ vorgestellt. Peter Zenner, sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen und Mitglied ... -
Senatorin Bogedan versagt beim Kita-Ausbau
Kohlrausch: Versäumnisse sind skandlös. Laut Medienberichten fehlen aufgrund von Fehlplanungen des rot-grünen Senats über 660 Kita-Plätze in Bremen. Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Julie Kohlrausch, erklärt: „Die fehlenden ... -
BLB-Krise: Rücktritt und lückenlose Aufklärung nötig
Steiner: Finanzsenatorin Linnert nicht mehr tragbar. Das Drama um die krisengeschüttelte Bremer Landesbank geht in die nächste Runde. Nachdem die FDP-Fraktion die grüne Senatorin für Finanzen und Vorsitzende des ... -
Skandal bei BLB: Finanzsenatorin Linnert muss jetzt Klartext reden
Steiner: Landesbank hat sich böse die Finger verbrannt. Die Negativ-Nachrichten um die krisengeschüttelte Bremer Landesbank reißen nicht ab. Heute wurde enthüllt, dass die staatliche Bank wohl auch in dubiose ...
