BLB-Krise: Rücktritt und lückenlose Aufklärung nötig
Steiner: Finanzsenatorin Linnert nicht mehr tragbar.
Das Drama um die krisengeschüttelte Bremer Landesbank geht in die nächste Runde. Nachdem die FDP-Fraktion die grüne Senatorin für Finanzen und Vorsitzende des Aufsichtsrats der Bremer Landesbank, Karoline Linnert, am vergangenen Freitag in den Haushaltsausschuss geladen hatte, fordern Freie Demokraten und CDU nun ihren Rücktritt.
„Der Auftritt von Finanzsenatorin Linnert im Haushaltsausschuss am vergangenen Freitag war erschreckend. Als Aufsichtsratsvorsitzende war sie schlichtweg nicht sprechfähig und hat kaum dazu beigetragen, dass das Parlament Vertrauen in ihre Amtsführung zurückgewinnt“, so FDP-Fraktionschefin Lencke Steiner.
„Sowohl bei der Bewertung der Risiken des Schiffsportfolios als auch der Möglichkeiten zur Kapitalaufstockung hat sich Linnert verschätzt und am Ende böse verzockt. Die bevorstehenden Verhandlungen über den Verkauf der Bremer Anteile an die Nord/LB dürfen im Interesse des Landes nicht durch die Personalie Linnert belastet werden“, erklärt Steiner weiter.
Die Finanzsenatorin habe sich aus Sicht der Freien Demokraten in den zurückliegenden Wochen mit öffentlichen Verbalausfällen gegenüber ihrem niedersächsischen Amtskollegen, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der Nord/LB ist, gegenüber Parlament und Öffentlichkeit als untragbar erwiesen.
Der Rücktritt Linnerts ist für die FDP-Fraktion alternativlos. Steiner: „Eine lückenlose Aufklärung sind wir den Bremerinnen und Bremern schuldig.“