Haushalt 2016/2017: Rot-Grün hat Bremen aufgegeben

Steiner: Senat verwaltet den Stillstand.

Die Bremische Bürgerschaft beschließt heute den Haushalt 2016/2017. Lencke Steiner, Vorsitzende der FDP-Fraktion, erklärt hierzu:
 
„Der rot-grüne Haushalt verspielt Bremens Ansehen bei den Bremern und Bremerhavenern, beim Bund und bei den Ländern. Anstatt nachhaltig und generationsübergreifend zu handeln, scheint Finanzsenatorin Karoline Linnert das Land bereits aufgegeben zu haben. Mit dem vorgelegten Haushalt setzt der Senat die für Bremen existenzsichernden Konsolidierungshilfen von 300 Millionen Euro pro Jahr aufs Spiel.“
 
Dass es auch anders geht, hat die FDP-Fraktion mit 101 Änderungsanträgen und einem Sparvolumen von 200 Millionen Euro gezeigt. Die Freien Demokraten haben sich in den Haushaltsberatungen für eine konsequente Aufgabenkritik in der Verwaltung und Personalabbau in den senatorischen Behörden eingesetzt. Die dadurch frei werdenden Mittel sollten in Bildung, Sicherheit und Wirtschaft investiert werden.
 
Steiner weiter: „Mehr Lehrer, mehr Polizisten, keine Kürzungen in der Justiz und trotzdem Sparen, das geht nur mit den Freien Demokraten. Wir ermöglichen Chancen, während Rot-Grün Chancen verbaut. Der Senat zeigt sich erschreckend disziplinlos und verschließt vor der desaströsen Haushaltslage die Augen. Die Bremer und Bremerhavener haben solch eine Politik nicht verdient.“