Rot-Grün
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Rot-Grün versündigt sich am Wirtschaftsstandort Bremen
Lencke Steiner: Gewerbesteuererhöhung ist gefährlich und unnötig. Der rot-grüne Senat plant die Gewerbesteuer in Bremen zu erhöhen. Aus Sicht der Freien Demokraten ist das gefährlich und unnötig. Die Vorsitzende ... -
Aktuelle Stunde: Welche Chancen haben Bremens Schülerinnen und Schüler?
Lencke Steiner: Chancenspiegel 2017 dokumentiert Versagen. Die FDP-Fraktion Bremen hat für die kommende Sitzung der Bremischen Bürgerschaft eine Aktuelle Stunde zum Thema „Chancen im Spiegel der Wirklichkeit – Anspruch ... -
Sanierungsbedarf an Schulen: Bildungspolitischer Blindflug geht weiter
Steiner: Rot-grüne Antwort ist politische Totalverweigerung. Aufgrund der unzureichenden Antwort des rot-grünen Senats auf die Große Anfrage der FDP-Fraktion Bremen „Gammel-Look an Bremer Schulen – wie hoch sind die ... -
FDP: Rot-Grün soll endlich anfangen zu sparen!
Hilz: Ausgaben des Landes auf Niveau von 2015 einfrieren. Die Schulden sind entgegen des Bundestrends im Jahr 2015 im Bundesland Bremen deutlich gestiegen. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, ... -
Günthners neues Beschäftigungsprogramm diskriminiert Privatwirtschaft
Steiner: Senat denkt bei der Förderung von Langzeitarbeitslosen zu eindimensional. SPD-Senator Martin Günthner hat heute ein Programm für öffentlich geförderte Jobs von Langzeitarbeitslosen vorgestellt. Dazu erklärt die Vorsitzende der ...