Sanierungsbedarf an Schulen: Bildungspolitischer Blindflug geht weiter

Steiner: Rot-grüne Antwort ist politische Totalverweigerung.

Aufgrund der unzureichenden Antwort des rot-grünen Senats auf die Große Anfrage der FDP-Fraktion Bremen „Gammel-Look an Bremer Schulen – wie hoch sind die Sanierungsbedarfe der Bildungseinrichtungen“ (19/443 S) findet in der morgigen Sitzung der Stadtbürgerschaft eine Debatte nach Geschäftsordnung statt. Fraktionschefin Lencke Steiner erklärt:

„Wir sind schockiert über die Antwort des Bremer Senats. Entweder kann Rot-Grün die Antworten nicht liefern, oder sie wollen es nicht. In beiden Fällen ist es ein absolutes Armutszeugnis. Dass der Senat nicht in der Lage ist, den genauen Sanierungsbedarf an den Schulen zu beziffern und fadenscheinige Ausreden dazu findet, ist bezeichnend für die Bildungspolitik in Bremen. Diese Antwort ist ein Schlag ins Gesicht für alle Schülerinnen und Schüler und gleicht einer politischen Totalverweigerung. Das lassen wir dem Senat nicht durchgehen und verlangen von der Bildungssenatorin morgen eine umfassende Stellungnahme.“