Rot-Grün versündigt sich am Wirtschaftsstandort Bremen

Der rot-grüne Senat plant die Gewerbesteuer in Bremen zu erhöhen. Aus Sicht der Freien Demokraten ist das gefährlich und unnötig. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, erklärt:

„Die geplante Gewerbesteuererhöhung ist ein Angriff auf die vielen Bremer Unternehmen, die hier am Standort für den Erfolg unserer Stadt stehen. Ich kann verstehen, dass viele Unternehmen verärgert reagieren. Der rot-grüne Senat zeigt wieder einmal, dass er nichts von Wirtschaftspolitik versteht und dem Industrie- und Wirtschaftsstandort Bremen nachhaltig schadet. Die Erhöhung ist doch eine indirekte Aufforderung zur Abwanderung von Unternehmen aus Bremen. Sie wird dazu führen, dass der Trend der Abwanderung anhalten wird und damit Arbeitsplätze verloren gehen. Bereits jetzt hat das Umland mit seinen niedrigeren Gewerbesteuersätzen einen Wettbewerbsvorteil. Eine Erhöhung wird das Problem weiter verschärfen.“

Darüberhinaus kritisiert Steiner, dass der Senat falsche Prioritäten bei der Haushaltssanierung setzt. „Angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen ist die Erhöhung der Gewerbesteuer nicht nur gefährlich, sondern auch überflüssig. Die Einnahmen aus der Steuer haben sich in den vergangen sieben Jahren um fast 80 Prozent erhöht. Rot-Grün schaut dennoch immer nur auf die Einnahmenseite und versucht den katastrophalen Haushalt durch Abgaben- und Steuererhöhungen zu sanieren. An die Ausgabenseite wird dabei nicht gedacht. Allerdings kann nur mit einer vernünftigen Ausgabenkritik der Bremer Haushalt nachhaltig saniert werden“, so Steiner.