Kindeswohl im Blick behalten – Modell zu persönlichen Assistenzen entwickeln

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP.

Persönliche Assistenzen ermöglichen Kindern mit individuellen Betreuungsbedarfen die Teilhabe am regulären Schulunterricht und Schulleben. Sie machen Inklusion erst möglich.

Bisher war für die Organisation der persönlichen Assistenzen in der Stadt Bremen der Martinsclub Bremen e.V. alleinig zuständig.

Zukünftig strebt die Stadtgemeinde eine Diversifizierung der Trägerschaften an. Der- zeit besteht für Trägerwechsel dieser Art kein grundlegendes Konzept bzw. kein angemessenes Verfahren zum Umgang mit den betroffenen Schülerinnen und Schü- lern. Gerade bei Kindern mit Defiziten in der persönlichen Entwicklung ist die Kontinuität der Bezugsperson unabdingbar und sollte so gut wie eben möglich gewahrt werden.

Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:

Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf,

  1. zu gewährleisten, dass Schülerinnen und Schüler möglichst lange Zeit von ei- ner qualifizierten persönlichen Assistenz begleitet werden.
  2. dass, Wechsel in der persönlichen Assistenz möglichst vermieden werden.
  3. zeitnah ein Konzept zu erarbeiten, das regelt, welche Kriterien bei Wechseln in der persönlichen Assistenz unabdingbar berücksichtigt werden müssen.
  4. sicherzustellen, dass nur qualifiziertes, anforderungsspezifisch aus- und fortgebildetes Personal als persönliche Assistenz eingesetzt wird.
  5. sicherzustellen, dass Eltern und Schulen bei Wechseln von Trägern oder persönlichen Assistenzen mit eingebunden werden und hierbei das Kindswohl imvVordergrund steht.
  6. sicherzustellen, dass unnötige Trägerwechsel vermieden werden und bei notwendigen Wechseln des Trägers oder der Assistenz darauf zu achten, was im jeweiligen Einzelfall erforderlich ist.

    Julie Kohlrausch, Lencke Steiner und die Fraktion der FDP

Antrag auf der Seite der Bremischen Bürgerschaft

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