Rot-Grün verprasst Steuergelder
Hilz: Rote Karte für ungebremste Ausgabenpolitik des Senats.
Der Landesrechnungshof hat heute seinen Jahresbericht für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegt. Dieser macht deutlich, dass Bremen ein dramatisches Ausgabenproblem hat. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses und stellvertretender Vorsitzende der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Hauke Hilz, stellt fest:
„Die Ergebnisse des Berichts bestätigen, was wir seit Monaten sagen: Der Senat bekommt sein massives Ausgabenproblem nicht in den Griff und setzt damit die Eigenständigkeit Bremens aufs Spiel. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen schafft es Rot-Grün nicht, die Neuverschuldung zu senken, sondern finanziert immer höhere Mehrausgaben. Der Senat scheint bei seinen Ausgaben jeden Bezug zur Realität verloren zu haben.“
Bremen befindet sich in einer extremen Haushaltsnotlage und ist auf die Solidarität des Bundes und der anderen Länder angewiesen.
„Wer bezahlt bestimmt auch, welche Musik gespielt wird. Bund und Länder werden nicht länger dabei zusehen, wie Bremen anderer Leute Geld verprasst. Für die anstehenden Verhandlungen über die Aussetzung der Schuldenbremse wegen der Kosten der Flüchtlingskrise heißt das für Finanzsenatorin Linnert nichts Gutes“, so der Freie Demokrat.
Der Landesrechnungshof übt in seinem Bericht harsche Kritik daran, dass die Personalkosten um Millionenbeträge höher ausfallen, als vom Senat geplant. Anstatt Stellen abzubauen, stelle die Verwaltung immer neues Personal ein. Auch nehme die Verwaltung in weiten Teile keine Prüfung vor, ob Zuwendungsempfänger überhaupt einen Anspruch haben.
„Allein bei den Sozialausgaben kommen schnell einige hundert Millionen zusammen die Bremen verschenkt, weil die Verwaltung nicht in der Lage ist vernünftig zu prüfen. Das muss jetzt ein Ende haben. Da werden wir Freie Demokraten im Rahmen der Haushaltsverhandlungen ganz klar den Finger in die Wunde legen“, so Hilz abschließend.