Haushaltsrisiko
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Bremen droht erneut die Haushaltsnotlage!
Thore Schäck: Bremer Schuldenpolitik muss ein Ende haben. Der Stabilitätsrat hat am 16. Dezember erneut eine drohende Haushaltsnotlage für die Freie Hansestadt Bremen festgestellt. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion ... -
FDP fordert Rot-Grün-Rot zur Haushaltsdisziplin auf
Thore Schäck: Die Finanzierung von Wunschprojekten über Neuverschuldung muss aufhören! Die Neuverschuldung über den Bremen-Fonds ermöglicht dem Senat, durch die Corona-Pandemie direkt verursachte gesellschaftliche Folgen abzufedern, die aufgrund der ... -
BLG braucht einen strategischen Investor!
Lencke Wischhusen: Wir müssen das Haushaltsrisiko für Bremen reduzieren.Der rot-grün-rote Senat will heute beschließen, dass die Stadt Bremen der BLG Logistics Group 53 Millionen als Corona-Hilfe zahlt und ... -
Rot-Grün verprasst Steuergelder
Hilz: Rote Karte für ungebremste Ausgabenpolitik des Senats. Der Landesrechnungshof hat heute seinen Jahresbericht für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegt. Dieser macht deutlich, dass Bremen ein dramatisches Ausgabenproblem hat. Der ... -
GeNo bleibt größtes Haushaltsrisiko
Buhlert: Neue Medizinstrategie 2020 löst Probleme nicht. Nach wie vor befindet sich der Klinikverbund Gesundheit Nord (GeNo) mit seinen vier kommunalen Krankenhäusern Mitte, Ost, Links der Weser und Nord ... -
OTB nicht mehr sinnvoll
Hilz: Hohes Haushaltsrisiko durch rot-grüne Fehlentscheidungen beim Offshore Terminal Bremerhaven. Die Rahmenbedingungen für den Bau des Offshore Terminals Bremerhaven (OTB) werden zusehends schlechter. Für die Freien Demokraten ist der ...
