Bremen droht erneut die Haushaltsnotlage!

Thore Schäck: Bremer Schuldenpolitik muss ein Ende haben. 

Der Stabilitätsrat hat am 16. Dezember erneut eine drohende Haushaltsnotlage für die Freie Hansestadt Bremen festgestellt. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck, erklärt dazu: 

„Und täglich grüßt das Murmeltier. Es dürfte niemanden überraschen, dass Bremen weiterhin die Haushaltsnotlage droht. Was aber überrascht, ist die Tatsache, dass der Bremer Senat politisch so agiert, als gäbe es diese Haushaltsnotlage nicht. Ständig werden neue Ausgabenwünsche formuliert und Projekte angeschoben, die die eigene Wählerschaft befrieden sollen. Der Corona-Fonds ist das beste Beispiel dafür. Sinnvolle Maßnahmen zur Bekämpfung der Folgen der Pandemie wurde mit absurden Projekten wie die Surfer-Welle in der Martinistraße in einen Topf geworfen. Hauptsache alle Mittel werden irgendwie ausgeschöpft.

Nun steht mit dem sogenannten Klima-Fonds die nächste Verschuldungswelle an. Der Senat möchte dafür erneut die Schuldenbremse aussetzen und den Schuldenberg Bremens weiter in die Höhe treiben. Welche konkreten Maßnahmen damit tatsächlich finanziert werden sollen, weiß man nicht. Wir befürchten ähnlich wie beim Corona-Fonds ein Wunschkonzert für Prestigeobjekte von SPD, Grünen und Linken. Bremen läuft zusehends in die finanzielle Handlungsunfähigkeit rein. Das werden wir nicht mitmachen. 

Nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik bedeutet immer auch Generationengerechtigkeit. Haushaltsdisziplin muss die Maxime sein. Verschuldung, Sanierungsstau und ständig steigende Personalausgaben schränken die Handlungsmöglichkeiten zukünftiger Haushalte immer weiter ein. Auch den kommenden Generationen muss durch verantwortungsvollen Umgang mit Steuereinnahmen und Haushaltsdisziplin noch politische Gestaltungskraft ermöglicht werden. Die Bremer Schuldenpolitik muss ein Ende haben.“