OTB nicht mehr sinnvoll
Hilz: Hohes Haushaltsrisiko durch rot-grüne Fehlentscheidungen beim Offshore Terminal Bremerhaven.
Die Rahmenbedingungen für den Bau des Offshore Terminals Bremerhaven (OTB) werden zusehends schlechter. Für die Freien Demokraten ist der Bau des Terminals mittlerweile nicht mehr sinnvoll. Der hafenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Hauke Hilz, erklärt dazu:
„Die Geschichte des OTB ist gekennzeichnet von Pleiten, Pech und Pannen. Ein vormals sinnvolles Projekt für Bremerhaven droht durch Rot-Grün zum massiven Haushaltsrisiko zu werden. Die FDP-Fraktion sieht sich durch das Fernbleiben von privaten Investoren und der jüngsten Standortentscheidung von Siemens in dieser Bewertung bestätigt.“
Ohne private Investoren dürfe der OTB nicht gebaut werden. „Deren ablehnende Haltung ist ein deutliches Warnsignal, dass Rot-Grün nicht ignorieren kann“, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Als Haushaltsnotlageland müsse Bremen jeden Euro zweimal umdrehen und könne sich kein weiteres Millionengrab leisten. Ein solches würde dem Land die Möglichkeit nehmen, in eine sinnvolle wirtschaftsnahe Hafeninfrastruktur zu investieren, so Hilz weiter.