Attraktive Bremer Innenstadt – Nachhaltiges Verkehrskonzept statt Verkehrsversuch!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP.

Die Bremer Innenstadt ist das Einfallstor und Aushängeschild Bremens. Sie ist das multifunktionale Organ für die Metropolregion und den gesamten Nordwesten Deutschlands. Als Oberzentrum soll die Innenstadt nicht nur spezialisiert, leistungsfähig und attraktiv, sondern möglichst vielfältig mit hochrangigen Einrichtungen und Dienstleistungen ausgestattet sein. Sie ist historisch gewachsen und hat ihr Gesicht über die Jahrhunderte vielfach geändert. 

Aktuell steht die Innenstadtentwicklung einmal mehr vor der großen Herausforderung, klug auf den gesellschaftlichen Wandel zu reagieren. Hierbei ist die Erreichbarkeit der Innenstadt von elementarer Bedeutung für die zukünftige Entwicklung und Ausrichtung der Innenstadt. Die aktuell laufenden Verkehrsversuche werden den Herausforderungen und der Perspektive der Innenstadt nicht gerecht. Im Gegenteil, sie verunsichern nicht nur den ortsansässigen Handel, sondern Anwohner und Besucher gleichermaßen, zudem kommt es zu zusätzlichen Suchverkehren und Ausweichverkehren. Zusätzlich beeinträchtigt eine kurzfristige und überraschende Änderung der Verkehrsführung die Einsatz- und Rettungsfahrzeuge maßgeblich. Wenn es um die Sicherheit und Gesundheit der Menschen geht, sind Versuche deplatziert. Hierfür bedarf es eines koordinierten Prozesses und einer engen Abstimmung mit Polizei, Rettungsdiensten, Feuerwehr und anderen Einsatzdiensten.

Die Zukunft der Innenstadtmobilität muss attraktiv und lebenswert, schnell und mobil sein.

Kurze, gut angebundene und sichere Wege in und um die Innenstadt sind die Zukunft. Die Bremer Innenstadt braucht jetzt einen vernünftigen, nachhaltigen Mobilitätsmix, um die Erreichbarkeit und Attraktivität auch zukünftig gewährleisten zu können. 

Es bedarf eines weiten Blicks über den Tellerrand hinaus, es müssen auch zukunftsträchtige Verkehrsmittel und Mobilitätsformen mitgedacht werden, welche aktuell noch in Planung und Erprobung sind. Hierfür müssen Anreize geschaffen werden! Die Bremer Innenstadt braucht im Zuge des Wandels und der integrierten Innenstadtentwicklung ein umfangreiches Angebot an Mobilitätsservices. Nur so kann der Durchgangsverkehr, der Ziel- und Quellenverkehr nachhaltig gesteuert und die Verkehrsbelastung nachhaltig reduziert werden. Eine auf die Bremer Innenstadt angepasste und mit den Beteiligten abgestimmte Strategie kommt auch im aktuellen Verkehrsentwicklungsplan Bremen 2025 und in der bis heute nicht ausdiskutierten Teil-Fortschreibung des VEPs zu kurz. Bremen brauchen jetzt eine auf die Innenstadtentwicklung abgestimmte und nachhaltige Strategie für eine verkehrsarme Innenstadt, die weder die Erreichbarkeit noch die Attraktivität oder den Standort beeinträchtigt und schon gar nicht zu Lasten von Einsatzfahrzeugen und der Sicherheit geht. 

Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:

Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf,

1. die Verkehrsversuche in der Martinistraße und am Wall sofort zu beenden,
2. innerhalb von zwölf Monaten eine mit allen Beteiligten abgestimmte nachhaltige Gesamtstrategie zu erarbeiten, die die zukünftige Verkehrsentwicklung und moderne Mobilitätsformen umfänglich berücksichtigt und auf die aktuellen und zukünftigen Bedürfnisse der Innenstadt abgestimmt ist,

der städtischen Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung und der Deputation für Wirtschaft und Arbeit sechs Monate nach Beschlussfassung über den Stand der Umsetzung zu berichten.