Rot-grün-rote Aufklärungsblockade im Fall Moosdorf

An den vergangenen zwei PUA-Sitzungstagen blieben die Befragten im Fall Moosdorf viele Antworten schuldig. Während Ex-Staatsrätin Irene Strebl krankheitsbedingt fernblieb, hüllte sich ihre Ex-Senatorin Kathrin Moosdorf in eisernes Schweigen. 

Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen und Mitglied des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Ole Humpich:

„Schweigen, Stille, Abwesenheit – so ist Aufklärung nicht möglich. Während Befragte wie Ramona Schlee oder Jan Fries vor allem erhebliche Erinnerungslücken offenbarten und auf viele Fragen keine Antworten geben konnten oder wollten, verweigerte die Hauptprotagonistin Kathrin Moosdorf jede inhaltliche Aussage. Gleichzeitig machten die Vertreter von SPD, Grünen und Linken deutlich, dass sie kein erkennbares Interesse daran hatten, die Aufklärung mit eigenen kritischen Fragen voranzubringen. Wer so agiert, darf sich nicht wundern, wenn der Eindruck entsteht, dass Aufklärung politisch gar nicht gewollt ist.“

Humpich weiter:

„Nach den bisherigen Befragungen drängt sich immer mehr der Eindruck auf, dass die Hintergründe der Entlassung von Ex-Staatsrätin Irene Strebl bewusst im Dunkeln bleiben sollen. Die schwerwiegenden Vorwürfe wurden nicht entkräftet. Im Gegenteil: statt offene Fragen zu beantworten, herrschen Schweigen, Erinnerungslücken und politische Zurückhaltung. Rot-Grün-Rot muss diese Blockadehaltung endlich aufgeben und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger aktiv zur Aufklärung beitragen. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss darf kein Ort des Aussitzens sein, sondern muss seinem verfassungsmäßigen Auftrag gerecht werden: Sachverhalte aufzuklären und politisches Fehlverhalten transparent zu machen.“