Haushalt
-
FDP-Fraktion präsentiert Ideen zum Haushalt 2022/2023
Lencke Wischhusen: Mit Investitionen von über 80 Millionen Euro stärken wir unsere Wirtschaft, unseren Rechtsstaat und unser Bildungssystem. Aktuell finden die Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2022/2023 im Haushalts- und Finanzausschuss statt. Die Freien ... -
BLG braucht einen strategischen Investor!
Lencke Wischhusen: Wir müssen das Haushaltsrisiko für Bremen reduzieren.Der rot-grün-rote Senat will heute beschließen, dass die Stadt Bremen der BLG Logistics Group 53 Millionen als Corona-Hilfe zahlt und für die kommenden fünf Jahre auf ... -
Chaotische Zustände bei der Zuwendungsvergabe in der Bildungsbehörde!
Hauke Hilz: Strukturen und Verfahren für Zuwendungen gehören auf den Prüfstand. Die Bildungsbehörde hat über mehrere Jahre Zuwendungen in Höhe von mehreren Millionen Euro an den Verein Stadtteilschule e.V. ausgezahlt und nicht zurückgefordert, obwohl diese Mittel ... -
Rot-Grün-Rot will Casino kaufen – FDP lehnt das ab!
Hauke Hilz: Bremer Senat argumentiert fadenscheinig. Mit dem beschlossenen Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zulassung einer öffentlichen Spielbank möchte der Bremer Senat der Bremer Toto und Lotto GmbH, die mehrheitlich im ... -
BLG: Risiko von Staatsbeteiligungen nicht durch Steuergelder absichern!
Thore Schäck: Staatliche Beteiligungen zur Deckung des Haushalts sind ein Problem.Finanzsenator Strehl plant laut Presseberichten, die fehlende Ausschüttung aus der Beteiligung an der BLG Logistics Group mit Geld aus dem Coronafonds auszugleichen. Hierzu ... -
FDP für eine nachhaltige Haushalts- und Investitionspolitik!
Thore Schäck: Wir brauchen massive Investitionen in eine faire Verkehrspolitik, in gute Bildung und öffentliche Sicherheit!Die Freie Hansestadt Bremen hat rund 22 Milliarden Euro Schulden und ist damit deutschlandweit negativer Spitzenreiter. ...