Haushalt
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Finanzpraxis in allen Ressorts überprüfen und Kontrollrechte des Finanzressorts ausweiten
Antrag der Fraktion der FDP. Am 02. Dezember 2021 berichtete der Weser Kurier unter dem Titel „Finanzaffäre weitet sich aus. Externe Prüfer haben bei der Bildungsbehörde eine zweite schwarze ... -
Die schwarzen Kassen der Bildungsbehörde – Nachlässigkeit oder System?
Aktuelle Stunde der Fraktion der FDP. Begründung der Aktualität: Laut Bericht des Weser-Kuriers vom 02. Dezember 2021 haben externe Prüfer eine weitere schwarze Kasse bei der Bildungsbehörde entdeckt. ... -
FDP-Fraktion präsentiert Ideen zum Haushalt 2022/2023
Lencke Wischhusen: Mit Investitionen von über 80 Millionen Euro stärken wir unsere Wirtschaft, unseren Rechtsstaat und unser Bildungssystem. Aktuell finden die Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2022/2023 im Haushalts- ... -
BLG braucht einen strategischen Investor!
Lencke Wischhusen: Wir müssen das Haushaltsrisiko für Bremen reduzieren.Der rot-grün-rote Senat will heute beschließen, dass die Stadt Bremen der BLG Logistics Group 53 Millionen als Corona-Hilfe zahlt und ... -
Chaotische Zustände bei der Zuwendungsvergabe in der Bildungsbehörde!
Hauke Hilz: Strukturen und Verfahren für Zuwendungen gehören auf den Prüfstand. Die Bildungsbehörde hat über mehrere Jahre Zuwendungen in Höhe von mehreren Millionen Euro an den Verein Stadtteilschule e.V. ausgezahlt und ... -
Rot-Grün-Rot will Casino kaufen – FDP lehnt das ab!
Hauke Hilz: Bremer Senat argumentiert fadenscheinig. Mit dem beschlossenen Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zulassung einer öffentlichen Spielbank möchte der Bremer Senat der Bremer Toto und ...
